Provisionsforderungen des Handelsvertreters im Konkurs des Geschäftsherrn
BGH, Urteil vom 21.12.1989 - Aktenzeichen IX ZR 66/89
DRsp Nr. 1992/1482
Provisionsforderungen des Handelsvertreters im Konkurs des Geschäftsherrn
»Provisionsforderungen eines nicht von § 92aHGB erfaßten Handelsvertreters, die aus vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Verträgen herrühren, bleiben einfache Konkursforderungen, auch wenn der Konkursverwalter die Erfüllung der Verträge wählt.«
Normenkette:
KO § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 17 ;
Tatbestand:
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