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OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2006
4 W 17/06
Normen:
InsO § 4 ; ZPO § 299 Abs. 1 ; ZPO § 299 Abs. 2 ; ZPO § 567 ; EGGVG §§ 23 ff. ; EGGVG § 26 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 20 T 84/05
AG Hameln, vom 23.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 37 IN 158/02

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 28.02.2006 - Aktenzeichen 4 W 17/06

DRsp Nr. 2006/21931

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

»1. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO ist auch dann gegeben, wenn es sich um ein Verfahren handelt, dass ein Unternehmen der Firmengruppe betrifft, die der Antragsteller vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleitet hat. 2. Es kann offen bleiben, ob ein Fall der entsprechenden Anwendung des § 299 Abs. 1 InsO auch dann geben ist, wenn der Antragsteller nur deshalb gehindert ist, seine Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft anzumelden, weil auch über sein privates Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.«

Normenkette:

InsO § 4 ; ZPO § 299 Abs. 1 ; ZPO § 299 Abs. 2 ; ZPO § 567 ; EGGVG §§ 23 ff. ; EGGVG § 26 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: