OLG München, vom 26.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 2327/06
LG München I, vom 26.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 14187/05
Rechtsstellung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren
BGH, Urteil vom 25.10.2007 - Aktenzeichen IX ZR 217/06
DRsp Nr. 2007/21487
Rechtsstellung des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters; Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren
»a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens eine im Lastschriftverfahren erfolgte Kontobelastung nicht genehmigt, handelt in der Regel weder rechts- noch sittenwidrig.b) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (Bestätigung von BGHZ 161, 49).c) Im Einzugsermächtigungsverfahren ist in der Regel die Gläubigerforderung vor Erteilung der Genehmigung durch den Schuldner nicht erfüllt.d) Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken wirkt auch im Rechtsverhältnis zum endgültigen und zum vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter, nicht jedoch gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt.e) Der Insolvenzverwalter, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende Gutschriften längere Zeit weiterbenutzt, ohne die auf diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften zu widerrufen, genehmigt diese konkludent.«