Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - vollstreckungshemmende Wirkung schweizer Konkursverlustscheine
BGH, Urteil vom 27.05.1993 - Aktenzeichen IX ZR 254/92
DRsp Nr. 1993/2615
Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - vollstreckungshemmende Wirkung schweizer Konkursverlustscheine
»1. a) Zur Anerkennung der restschuldbeschränkenden Wirkung eines ausländischen Konkursverfahrens.1. b) Zur Frage, wann der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, das eine erneute Rechtsverfolgung gegen ihn gemäß schweizer Recht nach einem dort durchgeführten Konkursverfahren ermöglicht.2. Die vollstreckungshemmende Wirkung eines schweizer Konkursverlustscheins ist in Deutschland bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen.3. Der schweizer Konkursverlustschein ist kein Vollstreckungstitel, der eine Klage in Deutschland unzulässig machen könnte.«
Normenkette:
KO § 237, § 238, § 253, § 328, § 723 Abs. 2 Satz 1; VollstrAbk CHE Art. 1, 6;
Tatbestand:
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