Prüfung der Forderungen

Eintragung des Prüfungsergebnisses in die Tabelle

Teil des Terminprotokolls

Das Insolvenzgericht hat das Ergebnis der Prüfung in der Tabelle zu vermerken (§ 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO). Der Vermerk ist als Teil des Terminprotokolls durch den Rechtspfleger/Richter und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben, soweit nicht auf dessen Hinzuziehung entsprechend § 159 Abs. 1 ZPO verzichtet wurde.

Schriftliches Verfahren

Erfolgte die Forderungsprüfung im schriftlichen Verfahren, ist die Tabelle nach Ablauf der für die Erhebung von Widersprüchen gesetzten Frist durch den Rechtspfleger/Richter um das Ergebnis der Prüfung zu ergänzen.

Eintragung in die Tabelle

Wurde eine Forderung bestritten, ist auch der Name der Person in der Tabelle zu vermerken, die den Widerspruch erhoben hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist in der Insolvenztabelle zu vermerken. Ein teilweiser Widerspruch ist als solcher darzustellen. Dass eine bestrittene Forderung bereits tituliert ist, spielt für den einzutragenden Prüfungsvermerk keine Rolle.

Berichtigung unrichtiger Eintragungen

Eine von den tatsächlichen Vorgängen abweichende und damit unzutreffende Tabelleneintragung ist nicht mit der Wirkung des § 178 Abs. 3 InsO ausgestattet. Ein derartiger Tabelleneintrag kann und muss berichtigt werden (vgl. BGH, ZIP 1984, 980). Die Unrichtigkeit kann nicht mit einer Feststellungsklage verfolgt werden. Eine Tabellenberichtigung kann auch nach Aufhebung des Verfahrens erfolgen (vgl. OLG Celle, KTS 1964, 118). Unrichtige Eintragungen in die Insolvenztabelle, die etwa darauf beruhen, dass das Gericht versehentlich eine bestrittene Forderung als unbestritten eingetragen, einen Widerspruch nicht vermerkt oder bei einer im Prüfungsverfahren erörterten und unstreitig gebliebenen Forderung den Feststellungsvermerk vergessen hat, können sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag berichtigt werden. Nach Aufhebung des Verfahrens sind Berichtigungen der Tabelle nur im Rahmen des § 164 ZPO bei Abweichungen zwischen Protokoll und tatsächlichem Feststellungsverfahren möglich sowie offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern. Eine fortschreibende Änderung der Tabelle scheidet nach Aufhebung des Verfahrens bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich aus (AG Alzey v. 25.09.2020 – 1 IK 7/17).

Rechtsbehelf

Eine Berichtigung der Insolvenztabelle erfolgt nicht nach § 319 ZPO, sondern in entsprechender Anwendung (§ 4 InsO) des § 164 ZPO. Nach dieser Vorschrift scheidet eine sofortige Beschwerde in jedem Fall aus. Ob eine Berichtigung erfolgt oder abgelehnt wird, ist unerheblich. Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle kommt nur die sofortige Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG in Betracht, über welche der Richter nach Vorlage durch den Rechtspfleger abschließend entscheidet (BGH v. 24.11.2016 – IX ZB 4/15; BGH v. 16.07.2020 – IX ZB 14/19).

Vermutung der Richtigkeit

Stimmt dagegen der Tabelleneintrag mit den tatsächlichen Vorgängen überein, und dafür trägt der Vermerk die Vermutung in sich, wirkt die Eintragung der festgestellten Forderung auch gegenüber dem Verwalter, der z.B. den Einwand, die Forderung sei nachträglich erloschen, nur noch im Wege der Vollstreckungsgegenklage verfolgen kann (vgl. BGH, Rpfleger 1984, 476).