BGH - Versäumnisurteil vom 16.05.2013
IX ZR 332/12
Normen:
ZPO § 240 S. 2; InsO § 22 Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
BB 2013, 1793
DB 2013, 8
DStR 2013, 2124
MDR 2013, 1117
NJW-RR 2013, 1461
NZI 2013, 747
WM 2013, 1472
ZIP 2013, 1493
ZInsO 2013, 1516
ZVI 2013, 388
Vorinstanzen:
AG Deggendorf, vom 30.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 1359/11
LG Deggendorf, vom 04.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 13 S 27/12

Unterbrechung der rechtshängigen Verfahren bei Verbindung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes

BGH, Versäumnisurteil vom 16.05.2013 - Aktenzeichen IX ZR 332/12

DRsp Nr. 2013/17650

Unterbrechung der rechtshängigen Verfahren bei Verbindung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes

Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden die rechtshängigen Verfahren unterbrochen.

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 4. September 2012 und das Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 30. Januar 2012 - dieses mitsamt dem zugrundeliegenden Verfahren ab 12. Dezember 2011 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

ZPO § 240 S. 2; InsO § 22 Abs. 2 S. 1;

Tatbestand

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (künftig: Schuldnerin).