Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus
OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2001 - Aktenzeichen 13 W 4/01
DRsp Nr. 2005/3591
Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus
Das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich am Ergebnis des Rechtsstreits Beteiligte gilt auch für den Steuerfiskus. Das geltende Recht gibt keine Handhabe für dessen Bevorzugung.