Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer
BGH, Beschluß vom 20.11.2003 - Aktenzeichen IX ZB 469/02
DRsp Nr. 2004/10
Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer
»Die Regelvergütung des Konkursverwalters stellt auch nach Inkrafttreten der InsVV weiterhin eine Bruttovergütung dar, die im Umfange des ermäßigten Satzes nach § 12 Abs. 2UStG die von dem Konkursverwalter zu zahlende Umsatzsteuer enthält, so daß diesem zusätzlich zu der Regelvergütung als Ausgleich lediglich der Unterschiedsbetrag zur Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Satz zusteht.«
Normenkette:
KO § 85 ; KonkVwVerGV §§ 3 4 ;
Gründe:
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