Vergütungsfestsetzungsverfahren

Autor: Lissner

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des Verwalters und der weiteren Amtsträger der InsO erfolgt auf Antrag durch das Insolvenzgericht64 InsO; §§ 8, 10 InsVV). Die funktionelle Zuständigkeit für die Vergütungsfestsetzung richtet sich nach §§ 3 Nr. 23, 18 RPflG. Danach ist vor der Verfahrenseröffnung der Richter und danach der Rechtspfleger zuständig. Damit ist der Rechtspfleger für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters etwa dann zuständig, wenn bis zur Verfahrenseröffnung noch keine Festsetzung erfolgte (BGH v. 22.09.2010 - IX ZB 195/09). Auf den Zeitpunkt, zu dem ein Festsetzungsantrag eingeht, kommt es nicht an. Liegt dem Verfahren ein Insolvenzplan zugrunde, ist für die Festsetzung der Vergütung hingegen der Richterr zuständig.

NIchteröffnung des Verfahrens

Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters erfolgt im Fall der Nichteröffnung des Verfahrens ebenfalls durch das Insolvenzgericht gem. § 26a InsO (vgl. Teil 3/5.4).

Insolvenzplan