Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Personen bestehende Grundstückseigentümergemeinschaft
BGH, vom 16.06.1997 - Aktenzeichen II ZR 154/96
DRsp Nr. 1997/6949
Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Personen bestehende Grundstückseigentümergemeinschaft
»a) Sind an einem Unternehmenskauf auf der Veräußerer- und der Erwerberseite dieselben Personen beteiligt, so kann eine Hilfe (hier: Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstücks), die ein Gesellschafter der erwerbenden GmbH in diesem Zusammenhang gewährt, als eigenkapitalersetzende Leistung zu behandeln sein.b) Vermieten mehrere Miteigentümer ein Grundstück an eine GmbH, an welcher nur einer als Gesellschafter beteiligt ist, und stellt die Vermietung für ihn eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe dar, so müssen sich die Miteigentümer die mit Rücksicht auf das Eingreifen der Eigenkapitalersatzregeln fehlende Durchsetzbarkeit der Mietzinsforderung in der Höhe entgegenhalten lassen, die der internen Berechtigung des Gesellschafters an dem Mietzinsanspruch entspricht.«