BGH - Beschluss vom 26.09.2022
IX ZB 27/22
Normen:
InsO § 4; ZPO § 577 Abs. 1 S. 2;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Lichtenberg, vom 03.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 39 IK 929/21
LG Berlin, vom 27.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 84 T 96/22

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH, Beschluss vom 26.09.2022 - Aktenzeichen IX ZB 27/22

DRsp Nr. 2022/16503

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. April 2022 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Normenkette:

InsO § 4; ZPO § 577 Abs. 1 S. 2;

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen den die sofortige Beschwerde des Schuldners verwerfenden Beschluss des Landgerichts die Rechtsbeschwerde statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).

Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Vorinstanz: AG Berlin-Lichtenberg, vom 03.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 39 IK 929/21