BGH - Beschluß vom 04.12.2003
IX ZB 69/03
Normen:
InsVV;
Fundstellen:
BGHReport 2004, 709
ZInsO 2004, 268
Vorinstanzen:
LG Darmstadt,

Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH, Beschluß vom 04.12.2003 - Aktenzeichen IX ZB 69/03

DRsp Nr. 2004/2976

Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Einem vorläufigen Insolvenzverwalter stehen weder Zinsen auf seine Vergütung, noch eine Erstattung von Vorfinanzierungsauslagen zu.

Normenkette:

InsVV;

Gründe:

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Offenbach am Main vom 7. Februar 2000 zum vorläufigen Verwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der K. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Bestellung endete mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Bestellung des Beschwerdeführers zum Insolvenzverwalter durch Beschluß vom 15. März 2000.

Der Beschwerdeführer hat am 22. August 2001 beantragt, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf 33.927,71 DM (17.346,96 EURO) festzusetzen. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 hat er zudem beantragt, die festzusetzende Vergütung seit Eingang des Festsetzungsantrags in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (8,62 %, § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verzinsen.

Mit Beschluß vom 6. August 2002 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - die Festsetzung von Zinsen abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht Darmstadt mit Beschluß vom 17. Februar 2003 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde.