Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte aus einem erwirkten Titel
BGH, Urteil vom 11.07.1991 - Aktenzeichen IX ZR 230/90
DRsp Nr. 1996/5922
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte aus einem erwirkten Titel
»1. a) Zu den Voraussetzungen für die Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens.b) Zur Bedeutung eines Verfahrens nach Chapter 11 US-BC für die Zahlungseinstellung.2. Ein Antrag mit dem Ziel, den Anfechtungsgegner allgemein zum Verzicht auf Rechte aus einem erwirkten Titel zu verurteilen, ist inhaltlich nicht bestimmt genug.«
Normenkette:
KO § 30, § 238, § 35, § 36, § 41 ;
Tatbestand:
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