BGH - Beschluss vom 08.07.2010
IX ZA 15/09
Normen:
InsO § 4a Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Ansbach, vom 04.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 1129/08
AG Ansbach, vom 16.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 IK 349/07

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlichen Beistand

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - Aktenzeichen IX ZA 15/09

DRsp Nr. 2010/13978

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlichen Beistand

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 4. März 2009 wird abgelehnt.

Normenkette:

InsO § 4a Abs. 2;

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Nach dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung und unter Berücksichtigung des Vorbringens des Schuldners in der Begründung seines Antrags ist nicht erkennbar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sein könnte (§ 574 Abs. 2 ZPO).