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FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013
2 K 1499/09
Normen:
AO § 19; AO § 37 Abs. 2; AO § 47; AO § 218 Abs. 2; InsO § 82; InsO § 9; InsO § 80; InsO § 35;

Voraussetzungen unter denen sich ein FA die Kenntnis eines anderen FA von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss Unwirksamkeit eines nicht an den Insolvenzverwalter adressierten Einkommensteuerbescheids Auszahlung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Eheleute keine nochmalige Auszahlung an den Insolvenzverwalter bei Verjährung des Rückforderungsanspruchs des FA

FG Saarland, Urteil vom 13.03.2013 - Aktenzeichen 2 K 1499/09

DRsp Nr. 2013/16668

Voraussetzungen unter denen sich ein FA die Kenntnis eines anderen FA von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss Unwirksamkeit eines nicht an den Insolvenzverwalter adressierten Einkommensteuerbescheids Auszahlung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Eheleute keine nochmalige Auszahlung an den Insolvenzverwalter bei Verjährung des Rückforderungsanspruchs des FA

1. Erlangt das für die Einkommensteuerfestsetzung von Eheleuten bisher örtlich zuständige FA nach dem Umzug der Eheleute in ein anderes Bundesland und damit einhergehendem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ehefrau, ist dem neu zuständigen FA keine Kenntnis nach § 82 InsO zuzurechnen. Dem steht § 9 InsO nicht entgegen. 2. Adressiert das über keine Kenntnis der Verfahrenseröffnung verfügende nunmehr örtlich zuständige FA den einen Erstattungsbetrag beinhaltenden Einkommensteuerbescheid der Eheleute an diese statt an den Insolvenzverwalter, erfolgt die Auszahlung der Erstattungsbeträge an die Eheleute mangels wirksamen Bescheids gem. § 37 Abs. 2 AO ohne rechtlichen Grund.