BGH - Beschluss vom 04.12.2014
IX ZR 166/14
Normen:
InsO § 55 Abs. 2 S. 2;
Fundstellen:
ZInsO 2015, 261
Vorinstanzen:
LG Kaiserslautern, vom 18.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 229/13
OLG Zweibrücken, vom 04.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 30/13

Vorliegen einer Tilgung von Masseverbindlichkeiten bei erbrachten Zahlungen

BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - Aktenzeichen IX ZR 166/14

DRsp Nr. 2015/132

Vorliegen einer Tilgung von Masseverbindlichkeiten bei erbrachten Zahlungen

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 79.774,66 € festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 55 Abs. 2 S. 2;

Gründe

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

1. Ohne zulassungsrelevanten Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die erbrachten Zahlungen nicht die Tilgung von Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO zum Gegenstand hatten.

a) Forderungen aus von dem Schuldner abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen bilden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Masseverbindlichkeiten, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis die Gegenleistung des Vertragspartners für die künftige Masse in Anspruch genommen hat. Nach der Senatsrechtsprechung ist § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden ist, auf den - wie im Streitfall - die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht übergegangen ist (BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 357 ff). Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzugehen.