Rechnungslegung

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Autor: Riedel

Rechnungslegungspflicht

Adressaten der Rechnungslegung

Der Insolvenzverwalter ist gem. § 66 Abs. 1 InsO verpflichtet, der Gläubigerversammlung Rechnung zu legen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit vorab durch das Insolvenzgericht zu prüfen ist. Aus §§ 260, 259 BGB ergibt sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung gegenüber dem Schuldner, dessen Vermögen verwaltet wird. Die Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber dem Insolvenzgericht leitet sich aus § 58 InsO ab. Dagegen hat ein bestellter Verwalter keinen Anspruch auf Erstellung einer (Teil-)Schlussrechnung gegenüber dem abberufenen Verwalter (BGH v. 23.09.2010 - IX ZR 242/09).

Abweichende Regelung in einem Insolvenzplan

Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen (§ 66 Abs. 4 InsO). Die Schlussrechnungslegung steht in Gänze zur Disposition der Gläubiger. Die Rechnungslegung erfolgt im Interesse der Gläubiger. Wenn diese im Plan auf eine Rechnungslegung verzichten, soll für die Verfahrensaufhebung auch keine gerichtliche Vorprüfung der Schlussrechnung erforderlich sein.

Externe Rechnungslegungspflicht

Von dieser sogenannten internen Rechnungslegungspflicht des Verwalters ist dessen Verpflichtung zu unterscheiden, nach Handels- und Steuerrecht Rechnung zu legen (externe Rechnungslegungspflicht; vgl. Teil 5/8). So ist der Insolvenzverwalter z.B. nach § 155 InsO verpflichtet, Steuererklärungen für das schuldnerische Unternehmen abzugeben.

Die Verpflichtung tritt ein mit Beendigung des Amtes

Die Verpflichtung zur Rechnungslegung besteht grundsätzlich zum Zeitpunkt der Beendigung des Verwalteramtes, jedoch kann die Gläubigerversammlung auch während des Verfahrens Zwischenabrechnungen verlangen (§ 66 Abs. 3 InsO). Das Amt des (vorläufigen) Verwalters endet mit

Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO;

Entlassung aus dem Amt gem. § 59 InsO;

Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. §§ 200, 196 InsO;

Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. §§ 207, 211, 212, 213 InsO sowie mit

Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens gem. § 258 InsO.

Die Erfüllung der Rechnungslegungspflicht kann nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 InsO vom Insolvenzgericht erzwungen werden. Allerdings ist das Insolvenzgericht nicht berechtigt, bei Verzug des Verwalters die Rechnungslegung im Wege der Ersatzvornahme auf einen Dritten zu übertragen (LG Bayreuth, Rechtspfleger 1965, 306). Das Insolvenzgericht kann den Verwalter jedoch mit Zwangsgeld dazu anhalten, seinen Pflichten nachzukommen (Teil 5/3.4). Dabei wird oftmals übersehen, dass der Insolvenzverwalter, der schließlich seinen Pflichten nachkommt, die Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses nur dann verlangen kann, wenn dieser noch nicht rechtskräftig ist.

Gegenstand der Rechnungslegung

Keine gesetzliche Bestimmung

Zu Inhalt und Umfang der Rechnungslegung des Insolvenzverwalters enthält die InsO keine Aussagen. Entsprechend dem Zweck der Verwaltung fremden Vermögens muss auch die Rechnungslegung nach der Insolvenzordnung die Geschäftsführung und die Verfahrensabwicklung des Verwalters darstellen, um eine ordnungsgemäße Prüfung durch das Gericht und danach durch die Gläubiger zu ermöglichen.

Inhalt der Schlussrechnung

Folglich muss die Rechnungslegung des Verwalters beinhalten: einen Tätigkeitsbericht (Schlussbericht) und eine Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Verwalters (abschließendes Zahlenwerk). Der Schlussbericht versteht sich dabei als erläuternde Darstellung des in der Schlussrechnung wiedergegebenen Zahlenwerks. Die Schlussrechnung im weiteren Sinne umfasst danach das Zahlenwerk und den Schlussbericht.

Prüfung der Rechnungslegung

Prüfung durch das Insolvenzgericht

Die Prüfung der Rechnungslegung in Form der Schlussrechnung obliegt dem Insolvenzgericht (§ 66 Abs. 1 InsO). Nach erfolgter Prüfung wird die Schlussrechnung mit den Belegen spätestens eine Woche vor dem Schlusstermin zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Damit wird den Beteiligten die Möglichkeit gegeben, sich über den Inhalt der Schlussrechnung zu informieren und ggf. Anhaltspunkte für eine Haftung des Verwalters auszumachen.

Erörterung im Schlusstermin

Der Schlusstermin dient u.a. der Erörterung der Schlussrechnung des Verwalters (§ 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Werden keine Einwendungen erhoben, so ist damit keine Entlastung des Verwalters verbunden. Vielmehr bleibt es den Beteiligten unbenommen, Haftungsansprüche gegen den Verwalter innerhalb der Fristen des § 62 InsO auch dann geltend zu machen, wenn die Schlussrechnung ungerügt blieb.

Umfang der gerichtlichen Prüfung

Die Prüfungspflicht des Gerichts umfasst eine materielle und eine formelle Prüfung.

Die materielle Prüfung beinhaltet insbesondere die Verwaltungs- und Verwertungstätigkeit des Insolvenzverwalters. Dabei ist u.a. abzuklären, ob alle zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände verwertet wurden und ob Masseverbindlichkeiten rechtmäßig begründet wurden. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit einzelner Vorgänge ist regelmäßig nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, obgleich auch die bestmögliche Verwertung der Masse zu den Pflichten des Verwalters gehört, deren Erfüllung das Gericht zu prüfen hat.

Die formelle Prüfungspflicht bezieht sich auf die äußere Ordnungsmäßigkeit einschließlich der rechnerischen Richtigkeit. Nach Bähner (KTS 1991, 347, 353, 354) wird die äußere Ordnungsmäßigkeit im Wesentlichen von folgenden Merkmalen bestimmt: ordnungsgemäße Erfassung sämtlicher Geschäftsvorfälle (Belege), insbesondere ordnungsgemäßes und konkursspezifisches Anlegen der Insolvenzbuchführung, Erfassen aller Einnahmen und Ausgaben in buchungstechnischer Hinsicht, Vollständigkeit der Belege und Übernahme der richtigen Summen in die Einnahmen- und Ausgabenrechnung.

Externer Sachverständiger

Das Insolvenzgericht kann sich bei der Prüfung der vom Insolvenzverwalter gem. § 66 Abs. 2 InsO vorzulegenden Schlussrechnung der Hilfe eines Sachverständigen bedienen. Entscheidend ist, dass der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht von der eigenen Prüfungspflicht enthoben ist. Deshalb steht der Hinzuziehung eines Sachverständigen auch die Regelung des Art. 33 Abs. 4 GG nicht entgegen. Die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Schlussrechnungsprüfung entstehenden Kosten sind Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 54 Nr. 1 InsO, die von der Insolvenzmasse zu tragen sind (OLG Stuttgart v. 15.10.2009 - 8 W 265/09).

Prüfungsvermerk

Über das Ergebnis der Prüfung hat das Insolvenzgericht einen Prüfungsvermerk anzufertigen (§ 66 Abs. 2 Satz 2 InsO), der den Beteiligten ggf. auch Aufschluss über eventuelle Versäumnisse oder Unregelmäßigkeiten geben soll. Der Prüfungsvermerk ist also nicht als bloßes Abhaken zu verstehen.

Aufsicht des Insolvenzgerichts

Unabhängig von der in § 66 InsO normierten Rechnungslegungspflicht kann das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter eine Rechnungslegung im Rahmen des § 58 InsO aufgeben. Eine Befreiung hiervon kann der Insolvenzplan nicht vorsehen. Eine Rechnungslegung ist darüber hinaus auch erforderlich, um die Vergütung des Verwalters festzulegen (vgl. § 8 InsVV).