BGH - Beschluß vom 14.12.2000
IX ZR 41/98
Normen:
KO § 106 Abs. 1 S. 3;
Fundstellen:
KTS 2001, 451
NZI 2001, 203
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,

Wirksamkeit eines allgemeinen Veräußerungsverbots

BGH, Beschluß vom 14.12.2000 - Aktenzeichen IX ZR 41/98

DRsp Nr. 2000/10530

Wirksamkeit eines allgemeinen Veräußerungsverbots

Ein nach § 106 Abs. 1 S. 3 KO erlassenes allgemeines Veräußerungsverbot, das nach Tag, Stunde und Minute datiert ist, wird bereits mit seinem Erlaß wirksam.

Normenkette:

KO § 106 Abs. 1 S. 3;

Gründe:

Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO).

Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein nach § 106 Abs. 1 Satz 3 KO erlassenes allgemeines Veräußerungsverbot, das - wie hier - nach Tag, Stunde und Minute datiert ist, bereits mit Erlaß wirksam wird (vgl. OLG Köln, InVo 1998, 40, 41; OLG Dresden ZIP 1998, 432, 433; OLG Celle ZIP 1998, 1232; zu § 2 Abs. 3 GesO: BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 177/94, ZIP 1995, 40, 41). Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1982 - VIII ZR 75/81, WM 1982, 562 und des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 1997, ZIP 1998, 33, stehen dem nicht entgegen, weil ihnen Veräußerungsverbote zugrunde lagen, bei denen es an einer Angabe von Tag und Stunde fehlte.