BGH - Beschluß vom 13.11.1991
VI ZB 10/91
Normen:
FGG § 6 ;
Fundstellen:
FamRZ 1992, 426
NJW-RR 1992, 383

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG-Verfahren

BGH, Beschluß vom 13.11.1991 - Aktenzeichen VI ZB 10/91

DRsp Nr. 1996/13826

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG -Verfahren

In Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Richterablehnung) ist auch bei entsprechender Anwendung der §§ 42 ff ZPO ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines OLG grundsätzlich nicht eröffnet. Das Rechtsmittelsystem des FGG trifft eine abschließende Regelung, in der die Anrufung des BGH außerhalb des Vorlageverfahrens nach § 28 Abs. 2 FGG nicht vorgesehen ist.

Normenkette:

FGG § 6 ;
Fundstellen
FamRZ 1992, 426
NJW-RR 1992, 383