Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG-Verfahren
BGH, Beschluß vom 13.11.1991 - Aktenzeichen VI ZB 10/91
DRsp Nr. 1996/13826
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG -Verfahren
In Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Richterablehnung) ist auch bei entsprechender Anwendung der §§ 42 ff ZPO ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines OLG grundsätzlich nicht eröffnet.Das Rechtsmittelsystem des FGG trifft eine abschließende Regelung, in der die Anrufung des BGH außerhalb des Vorlageverfahrens nach § 28 Abs. 2FGG nicht vorgesehen ist.