OLG Rostock - Urteil vom 02.04.2007
3 U 143/06
Normen:
InsO § 133 Abs. 2 ;
Fundstellen:
OLGReport-Rostock 2007, 702
Vorinstanzen:
LG Schwerin, vom 03.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 127/06

Zum Begriff der Unentgeltlichkeit von Leistungen im Rahmen insolvenzrechtlicher Anfechtung

OLG Rostock, Urteil vom 02.04.2007 - Aktenzeichen 3 U 143/06

DRsp Nr. 2007/10602

Zum Begriff der Unentgeltlichkeit von Leistungen im Rahmen insolvenzrechtlicher Anfechtung

»Ob eine Leistung unentgeltlich ist, entscheidet sich nach dem objektiven Vergleich der ausgetauschten Werte. Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist zum Schutz der Gläubiger weit auszulegen. Eine Handhabung zur Tragung der Kosten der gemeinsamen Haushalts- und Lebensführung zwischen dem Schuldner und seiner Lebensgefährtin bildet keinen synallagmatischen Leistungsaustausch. Eine solche Vereinbarung beruht jedoch auf dem Konsens beider, die Kosten der Lebensführung gemeinsam zu bestreiten. Leistungen im Rahmen dieser gemeinschaftlichen Lebensführung sind daher bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht unentgeltlich.«

Normenkette:

InsO § 133 Abs. 2 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Der Kläger wurde am 29.12.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. S. (nachfolgend Schuldner) bestellt (AG Schwerin 581 IN 565/03). Die Beklagte ist dessen Lebensgefährtin.