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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2007
5 U 24/05
Normen:
InsO § 343 ; ZPO § 240 ;
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main - 3-9 O 96/04,

Zur Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2007 - Aktenzeichen 5 U 24/05

DRsp Nr. 2007/7085

Zur Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code

»Die Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code führt zur Unterbrechung des Rechtsstreits.«

Normenkette:

InsO § 343 ; ZPO § 240 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Abhandenkommens von Transportgut in Anspruch, mit Senatsurteil vom 6. Juni 2006 ist das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach festgestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006 (Bl. 369 bis 378 d. A.) hat die Beklagte dargelegt, dass über ihr Vermögen bereits am 15. September 2005 ein Verfahren nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code (im folgenden: Chapter 11 B.C.) eröffnet worden ist und im Hinblick hierauf beantragt, das Ruhen des Verfahrens auszusprechen.

Die Klägerin ist dem Antrag entgegengetreten, das Verfahren nach Chapter 11 B.C sei kein Insolvenzverfahren im Sinne von § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO.

II.

Da zwischen den Parteien in der Sache streitig ist, ob das Verfahren unterbrochen ist, ist dies, weil der Senat die Unterbrechung bejaht, durch Zwischenurteil ( § 303 ZPO) auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, Juris-Rz. 21; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., vor § 239, Rz. 3).