BGH - Beschluß vom 09.11.2006
IX ZR 100/04
Normen:
InsO § 130 ;
Vorinstanzen:
OLG Rostock, vom 22.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 156/03
LG Schwerin, vom 31.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 392/00

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Anfechtung der Abtretung von Provisionsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH, Beschluß vom 09.11.2006 - Aktenzeichen IX ZR 100/04

DRsp Nr. 2006/29363

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Anfechtung der Abtretung von Provisionsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

InsO § 130 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Voraussetzungen, unter denen mehrere Rechtshandlungen, die gleichzeitig vorgenommen werden oder sich wirtschaftlich ergänzen, zusammenzufassen sind und anfechtungsrechtlich ausnahmsweise einheitlich beurteilt werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, WM 2003, 2458, 2459), sind hier nicht gegeben. Die streitgegenständlichen Provisionsansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin sind durch die Vereinbarung vom 1. Juli 1998 originär begründet worden und standen den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Abtretung an die Klägerin als Haftungsmasse zur Verfügung. Die Motive des Gesellschafters N., die ihn dazu veranlasst haben, der Begründung von Provisionsansprüchen durch die Schuldnerin zuzustimmen, sind anfechtungsrechtlich unerheblich, weil es insoweit auf den realen Geschehensablauf ankommt.