2. Rechtsprechung
  3. 1970
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BGH - 01.07.1970 (VIII ZR 24/69)

Klagebefugnis des Vorbehaltseigentümers

Allerdings können die Gläubiger das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers pfänden und der Klage des Vorbehaltsverkäufers durch Zahlung des Restkaufpreises die Grundlage entziehen. Dem Vorbehaltskäufer steht die [...]
AG Elmshorn - Urteil vom 04.03.1970 (5 C 555/69)

AG Elmshorn - Urteil vom 04.03.1970 (5 C 555/69)

Der Beklagte ist Steuerbevollmächtigter von Beruf und ist in dieser Eigenschaft bis zum 14.3.68 für die Klägerin, die in der Form einer OHG betrieben wird, tätig gewesen. In der OHG waren als Gesellschafter die Herren [...]