Details ausblenden
BGH - Urteil vom 20.12.1978 (3 StR 408/78)

BGH - Urteil vom 20.12.1978 (3 StR 408/78)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen und wegen Verletzung der Bilanzierungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Revision hat zum Teil Erfolg. I. [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1978 (IV ARZ 17/78)

Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Hinweis zu A Beachte, daß nach der geänderten Fassung des § 281 Abs. 2 ZPO durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 (BGBl. I, S. 2847), in Kraft seit dem 1.4.1991, außerhalb der mündlichen Verhandlung [...]