2. Rechtsprechung
  3. 1983
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.12.1983 (14 W 187/83)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Konkursantrag bei Verfolgung konkursfremder Zwecke

I. Die Antragstellerinnen haben beantragt, den Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Diesem Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 26. August 1983 stattgegeben. Auf die sofortige Beschwerde der [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.12.1983 (2 BvL 1/82)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

A. Die Vorlage betrifft die Fragen, 1. ob § 26 Abs. 1 Satz 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, wonach bei den unter Landesaufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.1983 (I ARZ 682/82)

Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts in einer Straßenverkehrsunfallsache

NJW 1983, 1799 VersR 1983, 586 [...]