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BAG - Urteil vom 18.12.1984 (1 AZR 176/82)

Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

»... Der Unternehmer kann Ansprüche auf Nachteilsausgleich der infolge einer Betriebsänderung .. entlassenen ArbNehmer (§ 113 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG]) nur vermeiden, wenn alle Möglichkeiten einer Einigung über den [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1984 (II ZR 84/84)

Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH

Der Beklagte ist Konkursverwaltern in dem am 5. Juni 1982 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Wohn- und Heimbau GmbH. Die klagende Sparkasse hatte der Gemeinschuldnerin seit 1978 Kredite zum Erwerb eines [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1984 (2 StR 257/84)

Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit leichtfertiger Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe von [...]
BAG - 25.10.1984 (2 AZR 417/83)

BAG - 25.10.1984 (2 AZR 417/83)

(a) '...Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1984 (IX ZR 80/83)

Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners

Gesellschafter der am 25. März 1974 in das Handelsregister eingetragenen N. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (künftig: GmbH) waren der Beklagte, die von ihm inzwischen geschiedene Tochter des Klägers sowie dessen [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1984 (IX ZR 159/83)

Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der Feststellungsklage

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Fa. Das Konkursverfahren wurde am 12. September 1979 eröffnet. Der Beklagte hatte an die Gemeinschuldnerin Räume in Düsseldorf vermietet. § 7 des Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVa ZR 23/83)

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1984 (VIII ZR 18/83)

Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen

Durch schriftliche Vertrag vom 24. November 1931 verkaufte die Klägerin der Beklagten das Inventar einer von ihr in gemieteten Räumen errichteten, allerdings noch nicht in Betrieb genommenen Imbißstube zum Preise von [...]
BGH - Urteil vom 02.05.1984 (VIII ZR 344/82)

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Mietkautionsabrede geltend. Durch Vertrag vom 15. Juni 1978 vermietete sie an die Firma Holstein-Haus, die spätere Gemeinschuldnerin, gewerbliche Räume im Hause Bahnhofstraße 63, [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1984 (II ZR 171/83)

Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in einer Aktiengesellschaft; Haftung der...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Beton- und Monierbau AG (BuM), über das am 1. Juni 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Er verlangt von der verklagten Bank Zahlung zur Konkursmasse in [...]