Rechtsprechung | 1986 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Urteil vom 04.12.1986 (IX ZR 47/86)

Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der Berufsgenossenschaft in Konkurs

Am 19. August 1980 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er ließ unverzüglich im Bundesanzeiger, im [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1986 (IX ZR 26/86)

Rechtsfolgen des Erwerbs durch einen dinglich Berechtigten zu einem Preis unter 7/10 des Verkehrswerts; Bindung des Prozeßgerichts...

Die klagenden Eheleute bewilligten der beklagten Bank am 14. Juli 1978 in fünf notariell beurkundeten Erklärungen (Urk. Nr. 1478, 1479, 1480, 1477, 1476 des Notars H. Ph in E) 1. auf dem Grundstück des Ehemann in B, [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1986 (1 StR 327/86)

Eigennütziges Handeln des Geschäftsführers

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bankrotts, Verstrickungsbruchs und Betrugs verurteilt. Seine Revision wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Bankrotts und den gesamten Strafausspruch. Sie hat im [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1986 (VIII ZR 342/85)

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig...

Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]

BAG - Beschluss vom 16.09.1986 (GS 1/82)

Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in vertraglich begründete, auf eine vom Arbeitgeber...

A. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob dem Arbeitnehmer (Kläger) aus Anlass seines 10-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumssonderzuwendung und ein freier Tag zustehen. Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1986 (VIII ZR 232/85)

Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der Vertragserfüllung

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma H. S. Verlag KG. Der Verlag stand seit 1979 mit der beklagten, in Österreich ansässigen GmbH, die sich mit dem Vertrieb von Büchern [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1986 (III ZR 240/84)

Darlehensgewährung durch Überweisung der Valuta auf ein Notaranderkonto

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der A.-P. - und W. GmbH (im folgenden: Bank) einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung geltend. Der Beklagte beantragte am 16. Januar 1979 bei der Bank einen bis 30. Mai 1979 [...]

BGH - Urteil vom 21.04.1986 (II ZR 165/85)

Bereicherungsansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer

Die Beklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co. KG. Durch Anstellungsvertrag vom 27. September 1969, der am 17. Dezember 1971 bis zum 65. Lebensjahr des am 2. Februar 1923 geborenen Klägers [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1986 (IX ZR 104/85)

Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im Berufungsverfahren; Eintritt eines Dritten in das Kreditverhältnis;...

M U. bestellte in den notariellen Urkunden vom 21. Oktober 1965 und vom 21. Juli 1972 auf ihren nunmehr im Grundbuch des Amtsgerichts F. unter Nr. 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 22 und 24 [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1986 (IX ZR 88/85)

Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme

Die Kläger gehen im Wege der Drittwiderspruchsklage gegen die Beklagte vor, die aus zwei Titeln des Landgerichts Wuppertal vom 27. August 1982 und vom 11. Oktober 1982 wegen Hauptforderungen von insgesamt 14.555,49 DM [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1986 (3 AZR 312/84)

Bevorrechtigung rückständiger Rentenansprüche im Konkurs

Der Kläger macht einen Anspruch auf rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geltend. Der am 23. Dezember 1923 geborene Kläger war seit 1. Juni 1952 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er [...]

LG Stuttgart - 17.01.1986 (6 S 203/85)

(a) »... Die bestellten und in Rechnung gestellten [Waren] wurden der Gemeinschuldnerin lediglich unter Eigentumsvorbehalt geliefert, so daß die Kl. aufgrund Zahlungsverzugs zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt wäre [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1986 (VII ZR 138/85)

Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter

Der Beklagte und seine Ehefrau beauftragten mit Bauvertrag vom 18. Juni/3. Juli 1979 die Firma S. mit der Errichtung eines Fertighauses zum Festpreis von 424.281,- DM. Dem Vertrag wurde die VOB/B zugrundegelegt. Am 4. [...]