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BAG - Beschluss vom 16.09.1986 (GS 1/82)

Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in vertraglich begründete, auf eine vom Arbeitgeber...

A. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob dem Arbeitnehmer (Kläger) aus Anlass seines 10-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumssonderzuwendung und ein freier Tag zustehen. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 28.01.1986 (3 AZR 312/84)

Bevorrechtigung rückständiger Rentenansprüche im Konkurs

Der Kläger macht einen Anspruch auf rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geltend. Der am 23. Dezember 1923 geborene Kläger war seit 1. Juni 1952 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er [...]