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BayObLG - Beschluss vom 18.12.1987 (BReg 1 Z 61/87)

BayObLG - Beschluss vom 18.12.1987 (BReg 1 Z 61/87)

I. Am 1.10.1974 verstarb P im 53. Lebensjahr. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in R. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen Kinder des Erblassers und der [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1987 (II ZR 53/87)

Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder und Organe eines Vereins; Rechtsfolgen der Entlastung...

Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger, dessen Mitglieder Apotheker aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind, rechnet für die ihm angeschlossenen Apotheker Rezepte [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1987 (VIII ZR 374/86)

Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH; Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der Aufklärungs-...

Der Rechtsstreit hat seinen Ausgang genommen von einem unter dem 2. März 1979 zwischen der in Frankreich ansässigen M M S.A. und der 'H. KG' geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Fenstern durch die französische [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1987 (VII ZR 374/86)

Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt; Gewillkürte Prozeßstandschaft des Konkursverwalter...

Die Firma We. -Bau GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) führte im Auftrag der Verbandsgemeinde W. Arbeiten an zwei Baustellen durch, für die ihr Restwerklohnforderungen in Höhe von 3.316, 94 DM (Baustelle [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVa ZR 135/86)

Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Herrn A die Beklagte auf Zahlung von 366.276,95 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte behauptet, der Kläger sei entweder indischer oder pakistanischer Staatsangehöriger. [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1987 (VII ZR 306/86)

Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells

Die I. AG gab 1983 als Vertriebsbeauftragte einen Prospekt heraus, mit dem sie für den Erwerb von 'Immobilieneigentum mit hohen Steuervorteilen nach dem Bauherrenmodell' in Bad S. warb. Neben anderen 'an bietenden [...]
LG Freiburg - 04.06.1987 (8 T 68/87)

LG Freiburg - 04.06.1987 (8 T 68/87)

(a) »Nach Wortlaut und systematischem Aufbau der gesetzl. Regelung »wird der Konkursverwalter von dem Gericht ernannt« (§ 78 KO) und kann gemäß § 80 KO nur einmal Ä »in der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden [...]
OLG Celle - 16.04.1987 (5 U 142/86)

OLG Celle - 16.04.1987 (5 U 142/86)

NJW-RR 1988, 133 [...]
BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 260/86)

Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

Über das Vermögen der Firma R.GmbH in M., die mit Gartenerzeugnissen handelte und Landschaftsbau betrieb, wurde am 18. September 1980 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1987 (IX ZR 69/86)

Umfang der Interventionswirkung bei unterlassenem Beitritt des Streitverkündungsempfängers; Bindung des Betriebsveräußerers an...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des Gehalts, das sie an ihren früheren Angestellten B für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1982 gezahlt hat, sowie Erstattung der Kosten eines [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1987 (1 StR 693/86)

Begriff des Beiseiteschaffens; Zueignung sicherungsübereigneter Gegenstände

Die Strafkammer hat den Angeklagten unter anderem wegen vorsätzlichen Bankrotts in drei Fällen und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. [...]
BGH - Urteil vom 03.02.1987 (VI ZR 268/85)

Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des Geschäftsführers wegen des Verlustes von Aussonderungsrechten...

Die Klägerin, eine Baustoffgroßhandlung, lieferte ab Herbst 1976 Baumaterialien an die Z.-GmbH (im folgenden: GmbH), ein Bauunternehmen. Mitgesellschafter und Geschäftsführer, zuletzt Liquidator der GmbH war der [...]
OLG München - Beschluß vom 20.01.1987 (25 W 3137/86)

OLG München - Beschluß vom 20.01.1987 (25 W 3137/86)

I. Wegen des Verfahrensstands wird zunächst auf die Darstellung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses (Bl. 1061/1064 d.A.) und des Beschlusses des Amtsgerichts - Konkursgerichts - vom 10.11.1986 (Bl. 1049/1052 [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1987 (IX ZR 4/86)

Auskunftsanspruch des Konkursverwalters bei Verdacht mehrerer anfechtbarer Rechtshandlungen

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns E. F. A. (im folgenden: Gemeinschuldner). Das Konkursverfahren wurde am 6. Oktober 1983 eröffnet. Die Beklagte ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1987 (II ZR 152/86)

Mehrheitsentscheidungen in einem Verein

Der Kläger war Mitglied und bis 1982 erster Vorsitzender des Beklagten eingetragenen Vereins. Auf der am 12. Oktober 1982 abgehaltenen ordentlichen Mitgliederversammlung des Beklagten, deren Tagesordnung u. a. die [...]