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BGH - Urteil vom 20.12.1988 (IX ZR 50/88)

Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen zu wollen; Rechte am Erlös bei Abtretung einer...

Die klagende Sparkasse nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich in Anspruch, weil er die ihm obliegenden Pflichten verletzt habe. Die Klägerin hatte der Möbel herstellenden Firma K F Werke GmbH & Co. KG in S [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1988 (IX ZR 61/88)

Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen Konkursforderungen

Am 13. September 1976 wurde über das Vermögen der C S KG in K das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Bis 1980 war die Verwertung des Vermögens im wesentlichen beendet, nachdem der [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (V ZB 10/88)

Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1986 (UR Nr. des Notars W. H. in B.) verkaufte Dipl. Kfm. H eine noch herauszumessende Teilfläche aus zwei Grundstücken an die Beteiligten zu 3 und ihren Sohn A zum Erwerb zu je [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.11.1988 (3 U 117/87)

Rückforderung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1988 (IX ZR 11/88)

Recht zur Ersatzaussonderung beim Konkurs einer IATA-Agentur

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen, ist Mitglied der International Air Transport Association (IATA). Diese hatte namens ihrer Mitglieder, also auch für die Klägerin, mit der Te L -D GmbH (künftig: GmbH oder [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.10.1988 (1 BvR 1340/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für das Konkursverfahren

1. Die angefochtenen Entscheidungen lassen im Rahmen der vorliegend eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 56, 139 >144<; 67, 251 >255<) keine Anhaltspunkte dafür erkennen, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.1988 (X ZB 16/88)

Prozeßvollmacht im Konkurs des Auftraggebers

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Wiesbaden, BGHR KO § 23 Prozeßvollmacht 1 BGHR ZPO § 86 Konkurs 1 MDR 1989, 255 [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1988 (IX ZR 39/88)

Sorgfalts- und Obhutspflichten des Sequesters; Haftung des Sequesters bei Pflichtverletzung; Schadensersatzansprüche von Grundpfandgläubigern...

Die Klägerin fordert von dem Beklagten Schadensersatz, weil er die Pflichten eines Sequesters verletzt habe. Am 5. Februar 1985 beantragte der Kaufmann K L S (im folgenden: Schuldner) bei dem Amtsgericht Bremen die [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1988 (II ZR 255/87)

Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit einer GmbH bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrage...

Der Kläger ist Konkursverwalter des Vermögens der HSW. Er verlangt von der verklagten Landesbank die Abtretung bzw. Herausgabe von Forderungen und Entgelten, die diese aus der Verwertung von Sicherungsgut erlangt hat [...]
LG Regensburg - Urteil vom 10.05.1988 (3 O 2444/87)

LG Regensburg - Urteil vom 10.05.1988 (3 O 2444/87)

AfP 1989, 501 NJW 1989, 398 NJW-RR 1989, 252 [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1988 (VII R 97/87)

BFH - Urteil vom 26.04.1988 (VII R 97/87)

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Aufgrund der in den vorangegangenen Rechtszügen ergangenen Urteile des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. März 1978 VIII R 60/73 (BFHE 125, 326, BStBl II [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.1988 (V ZB 10/87)

Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

I. Mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1982 kauften die Antragsgegner von den Eheleuten F die im Aufteilungsplan mit A 02 bezeichnete Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage F-Straße 5-9 in H. Besitz, [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 08.04.1988 (RE-Miet 1/88)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 08.04.1988 (RE-Miet 1/88)

I. Die Gemeinschuldnerin war gewerbliche Zwischenmieterin von ca. 500 Wohnungen in ... . Mit der Klägerin hatte sie in der Zeit zwischen September 1983 und September 1985 Wohnraummietverträge abgeschlossen. Darin [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1988 (VIII ZR 340/86)

Sale-and-Lease-Back bei verlängertem Eigentumsvorbehalt

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihres Eigentums an mehreren Baukranteilen, die die Beklagte an die Firma G (im folgenden: Fa. G.) geliefert und diese an die Klägerin weiterveräußert hat. Zwischen der Beklagten, [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1988 (II ZR 194/87)

Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Dr. W K's GmbH & Co. KG, die 1976 aus einem bis dahin von Dr. K betriebenen einzelkaufmännischen Unternehmen entstanden war. Aufgrund einer schriftlichen [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1988 (II ZR 238/87)

Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens

Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der R H GmbH & Co. KG,. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des inzwischen verstorbenen Kommanditisten F Sch die Feststellung einer Darlehensforderung zur [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1988 (IX ZR 36/87)

Ablehnung der Erfüllung durch den Konkursverwalter

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Firma Ed. B GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn, die dagegen einwendet, sie habe mit einer Gegenforderung [...]