Details ausblenden
BGH - Urteil vom 21.12.1989 (IX ZR 66/89)

Provisionsforderungen des Handelsvertreters im Konkurs des Geschäftsherrn

Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter für die Firma M.-K.P. GmbH & Co. KG, K. tätig. Er vermittelte dieser Verkäufe, für die ihm unter anderem für die Monate April bis Juni 1987 ein Provisionsanspruch von [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1989 (IX ZR 283/88)

Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache

Die Klägerin ist eine Geschäftsbank, die sich unter anderem mit dem Ankauf von Forderungen befaßt. Der Beklagte ist der Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Firma S. Telefonbau GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin, [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1989 (VI ZR 335/88)

Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des Geschäftsführers

Die Klägerin, eine Baustoffgroßhandlung, nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgelösten Z.-GmbH auf Schadensersatz in Anspruch. Die Z.-GmbH bezog ab Herbst 1976 von der Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1989 (II ZR 310/88)

Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Bauunternehmung W. R. GmbH & Co. KG. Der Kläger ist deren Kommanditist. Die Gemeinschuldnerin war von einer Firma F. auf Schadensersatz in Anspruch genommen [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1989 (IX ZR 233/87)

Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz...

Die Klägerinnen zu 1) und 2) nehmen als Masse- und Konkursgläubiger, der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter in Anspruch. Am [...]
BGH - Urteil vom 03.10.1989 (XI ZR 157/88)

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem Kapitalanleger

Der Kläger kam aufgrund seines Interesses an einer Vermögensanlage in der Schweiz im Jahre 1981 mit der Beklagten zu 2 in Kontakt, die unter der Bezeichnung 'Fachbüro für betriebliche Finanzplanung und individuelle [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1989 (IX ZR 180/88)

Zulässigkeit von Alternativanträgen

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er sie bei dem Abschluß einer Scheidungsvereinbarung ungenügend und fehlerhaft beraten habe. Die Klägerin war mit F.Ch.N. verheiratet. Die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.1989 (V ZB 17/88)

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages einer Grundschuld

A. Mit notariell beglaubigter Urkunde vom 20. Oktober 1986 bewilligte und beantragte die Beteiligte zu 1, die am 17. November 1986 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde, die Eintragung einer brieflosen [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1989 (II ZR 254/88)

BGH - Beschluß vom 25.09.1989 (II ZR 254/88)

Vorinstanzen: LG Köln (Urteil Ä 91 AktE 123/87 Ä v. 14. 12. 87, in AktGes 1988, 145 = BB 1988, 925 = DB 1988, 542); OLG Köln (Urteil Ä 24 U 244/87 Ä v. 21. 9. 88, in AktGes 1989, 101 = DB 1988, 2449 = WM 1988, 1792). [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.07.1989 (1 BvR 1326/86)

Meinungsfreiheit und Durchsetzung eines Unterlassungsgebots in der Zwangsvollstreckung

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keine Grundrechtsverletzungen erkennen. Ob die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO vorliegen, obliegt als Frage des einfachen Rechts der [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1989 (IX ZR 227/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er anwaltliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt habe. Die Klägerin lebte seit 1955 mit M. K (im folgenden: Erblasser) zusammen, der am 7. Juli 1972 [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1989 (II ZR 289/88)

Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der Konkursantragspflicht

Der Beklagte war vom 22. Juni 1979 bis 9. Dezember 1980 Geschäftsführer der W GmbH. Über das Vermögen dieser Gesellschaft, die ab 5. Dezember 1980 als R GmbH firmierte, wurde am 19. Juni 1981 das Konkursverfahren [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1989 (V ZR 85/88)

BGH - Urteil vom 16.06.1989 (V ZR 85/88)

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 16. Dezember 1976, in der sie wegen eines Grundschuldkapitals von 100.000 DM nebst 15 % Zinsen die persönliche [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.1989 (V ZB 22/88)

Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des Wohnungseigentümers

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß am 24. Juli 1986, Wohngeldrückstände des verstorbenen Wohnungseigentümers Günter K. in Höhe von 207.957, 62 DM auf die übrigen Eigentümer nach dem Verhältnis ihrer [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1989 (1 BvR 536/89)

Bindungswirkung von Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren bei unveränderter Sachlage

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Annahme, die Vollstreckungsgerichte seien an die im vorangegangenen Vollstreckungsschutzverfahren gemäß § 765 a Abs. 1 ZPO ergangenen Entscheidungen gebunden; eine [...]
BGH - Urteil vom 22.05.1989 (II ZR 206/88)

Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauch...

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten mit je 20 (Klägerin zu 1 und Kläger zu 3) bzw. mit 1O (Kläger zu 2) Aktien. Hauptaktionärin der Beklagten mit einem Aktienkapital von 75,424 % ist die F. KG a. A., die [...]
BGH - Urteil vom 22.03.1989 (VIII ZR 155/88)

Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des Leasingobjekts

Die Beklagte vermietete eine MSX Telex Nebenstellenanlage mit sieben Fernschreibern an die deutsche Forschungsund Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. in Köln (DFVLR). Im Jahre 1982 verkaufte die Beklagte diese [...]
BGH - Urteil vom 23.02.1989 (IX ZR 143/88)

Aufrechnung des Beauftragten im Konkurs des Geschäftsherrn

Am 1. Juli 1985 wurde über das Vermögen der Firma T AG, München (Gemeinschuldnerin) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt. Bereits vorher am 11. April 1985 war die Sequestration des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.1989 (II ZR 167/88)

Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen

Die Beklagte - damals eine Genossenschaft - war seit längerer Zeit die Hausbank des Tiefbauunternehmers Sch. Dieser geriet seit Anfang oder Mitte der siebziger Jahre in zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1989 (1 BvR 1165/87)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und Vergleichsverwalter

Anmerkungen: Eickmann, ZIP 1989, 383; Onusseit, EWiR 1989, 391 Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 12.03.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 67 N 82/83 Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 10.08.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 25 T [...]