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BGH - Beschluß vom 19.12.1990 (VIII ARZ 5/90)

Verjährung einer Heizkostennachforderung

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - 11.12.1990 (10 S 7/90)

VGH Baden-Württemberg - 11.12.1990 (10 S 7/90)

Der Kl. ist Konkursverwalter. Das bekl. Land ist der Ansicht, daß der Kl. die Lagerung von Chemikalien auf dem Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin zu verantworten habe. Mit sofort vollziehbarer Verfügung gab der [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1990 (IX ZR 29/90)

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der U.E.S. Gesellschaft für Anlagenbetreuung mbH (fortan: U.E.S. oder Gemeinschuldnerin). Die U.E.S. warb damit, Termingeschäfte zu besorgen, deren Gegenstand an [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1990 (IX ZR 92/90)

Feststellung der Kenntnis von der Zahlungseinstellung nach § 30 KO - Führung des Entlastungsbeweises durch Anfechtungsgegner

Der klagende Konkursverwalter verlangt vom Beklagten, auf die Rechte aus einem Pfändungsbeschluß zu verzichten. Der Weinhändler H. H. versprach seinen Kunden, für sie gekaufte Weine nach einiger Zeit mit hohen Gewinnen [...]
BGH - Urteil vom 18.10.1990 (IX ZR 4/90)

Voraussetzungen für die Annahme eines abstrakten Schuldanerkenntnisses - Darlegung von Anfechtungsgründen

In einer vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 1. September 1988 hat R. S. (im folgenden: Schuldner) ein Schuldanerkenntnis abgegeben, wonach er dem Kläger 71.000 DM zuzüglich Kosten von 5.394,48 DM nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1990 (XI ZR 202/88)

Verschulden bei Vertragsschluß durch Hinweis auf möglichen Nachlaßkonkurs

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefsohn, als Alleinerben ihres am 11. August 1982 verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Darlehens über 140.000 DM in Anspruch. Der Erblasser, der der Klägerin nach [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.1990 (3 C 56.88)

Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der beklagte Pensionssicherungsverein Zinsansprüche hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die Klägerin, [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1990 (3 AZR 380/89)

Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Versorgungsanwartschaft des Klägers wirksam gekürzt hat, insbesondere, ob für den Eingriff in dienstzeitunabhängige Steigerungen ausreichend gewichtige Gründe [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1990 (IX ZR 107/89)

Einbeziehung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts durch Allgemeine Geschäftsbedinguungen

Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter mit der Stufenklage auf Auskunftserteilung mit Rechnungslegung sowie auf Zahlung der danach zu beziffernden Beträge in Anspruch. Die I. Bauelemente GmbH (nachfolgend: [...]
OLG Hamm - 19.06.1990 (15 W 234/90)

OLG Hamm - 19.06.1990 (15 W 234/90)

b. »Nach § 80 Satz 1 KO können die Konkursgläubiger in der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden - ersten - Gläubigerversammlung statt des Ernannten eine andere Person wären. Das Gericht kann - wie Satz 2 [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 41/87)

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 41/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1977 bis 1979 eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin G war. G gewährte der Klägerin im Jahr 1973 ein Darlehen, das zum [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1990 (II ZR 126/89)

BGH - Urteil vom 14.05.1990 (II ZR 126/89)

(d) »... Die einem als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter gezahlte Vergütung muß .. angemessen sein. Sie darf in keinem Mißverhältnis zu der vergüteten Leistung und damit zu dem Entgelt stehen, das ein [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.1990 (III ZB 39/89)

Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

Der Kläger verlangt von der Beklagten Anwaltshonorar. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 1987 ergangene und am 16. Dezember 1987 verkündete Urteil ist dem [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1990 (VIII ZR 17/89)

BGH - Urteil vom 28.03.1990 (VIII ZR 17/89)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]
BGH - Urteil vom 15.03.1990 (III ZR 131/89)

Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner

Der Vater der Beklagten war der Klägerin, die ihm eine Wohnung vermietet hatte, über mehrere Jahre hin Miete schuldig geblieben. Die Klägerin erwirkte insoweit für die Zeit bis Ende September 1986 im Oktober 1986 einen [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1990 (III ZR 293/88)

Amtshaftung einer Gemeinde wegen Stellung eines unberechtigten Konkursantrages

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Stellung eines Konkursantrages. Nachdem die Klägerin gegenüber der Beklagten mit am 15. Februar und 15. Mai 1984 fälligen [...]
OLG Hamm - 29.01.1990 (15 W 483/89)

OLG Hamm - 29.01.1990 (15 W 483/89)

b. »Die Beschwerde nach § 15 Abs. 1 BNotO richtet sich gegen eine Amtsverweigerung des Notars. Sie ist mithin der gegebene Rechtsbehelf, um die pflichtgemäße Vornahme von Amtshandlungen zu erzwingen. Dagegen ist sie [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1990 (IX ZR 71/89)

Persönliche Haftung des Konkursverwalters für den Abschluß eines Veräußerungsvertrages

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht den Beklagten wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter auf Schadensersatz in Anspruch. W., E. und A. F. sowie Dr. K.-S. waren als Gesellschafter einer [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1990 (II ZR 164/88)

Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten Sacheinlage

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Konkursverfahrens am 13. Dezember 1983 Konkursverwalter über das Vermögen der I AG (künftig: Gemeinschuldnerin) mit Sitz in M. Er macht gegenüber der Beklagten - soweit jetzt noch [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1990 (II ZR 311/88)

Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH; Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatze...

Im April/Mai 1986 organisierte der Konzertmanager B eine Deutschland-Tournee des Sängers C. Zu deren Vorfinanzierung nahm B bei dem Kläger ein Darlehen von 160.000 DM auf. Wegen der Veranstaltung der in Düsseldorf und [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1990 (IX ZR 27/89)

Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs aufgrund Konkursanfechtung; Internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen des Konkursverwalter...

Über das Vermögen der U. States Lines Inc., einer Aktiengesellschaft amerikanischen Rechts (künftig: USL), wurde am 24. November 1986 ein Verfahren nach Chapter 11 des United States Bancruptcy Code von 1978 eröffnet. [...]