2. Rechtsprechung
  3. 1990
  4. Sonstige
Details ausblenden
VGH Baden-Württemberg - 11.12.1990 (10 S 7/90)

VGH Baden-Württemberg - 11.12.1990 (10 S 7/90)

Der Kl. ist Konkursverwalter. Das bekl. Land ist der Ansicht, daß der Kl. die Lagerung von Chemikalien auf dem Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin zu verantworten habe. Mit sofort vollziehbarer Verfügung gab der [...]
OLG Hamm - 19.06.1990 (15 W 234/90)

OLG Hamm - 19.06.1990 (15 W 234/90)

b. »Nach § 80 Satz 1 KO können die Konkursgläubiger in der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden - ersten - Gläubigerversammlung statt des Ernannten eine andere Person wären. Das Gericht kann - wie Satz 2 [...]
OLG Hamm - 29.01.1990 (15 W 483/89)

OLG Hamm - 29.01.1990 (15 W 483/89)

b. »Die Beschwerde nach § 15 Abs. 1 BNotO richtet sich gegen eine Amtsverweigerung des Notars. Sie ist mithin der gegebene Rechtsbehelf, um die pflichtgemäße Vornahme von Amtshandlungen zu erzwingen. Dagegen ist sie [...]