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OLG Hamm - 19.06.1990 (15 W 234/90)

OLG Hamm - 19.06.1990 (15 W 234/90)

b. »Nach § 80 Satz 1 KO können die Konkursgläubiger in der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden - ersten - Gläubigerversammlung statt des Ernannten eine andere Person wären. Das Gericht kann - wie Satz 2 [...]
OLG Hamm - 29.01.1990 (15 W 483/89)

OLG Hamm - 29.01.1990 (15 W 483/89)

b. »Die Beschwerde nach § 15 Abs. 1 BNotO richtet sich gegen eine Amtsverweigerung des Notars. Sie ist mithin der gegebene Rechtsbehelf, um die pflichtgemäße Vornahme von Amtshandlungen zu erzwingen. Dagegen ist sie [...]