2. Rechtsprechung
  3. 1991
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BGH - Urteil vom 11.12.1991 (VIII ZR 4/91)

Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis

Der Kläger betrieb kieferorthopädische Arztpraxen in Da. und Di.. Mit notariellem Vertrag vom 18. März 1986 veräußerte er die in Di. gelegene Praxis an die Beklagte. In der Vertragsurkunde heißt es auszugsweise: '§ 2 [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.1991 (XII ARZ 29/91)

BGH - Beschluß vom 04.12.1991 (XII ARZ 29/91)

BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 2 DRsp IV(413)221Nr.4a DtZ 1992, 150 NJW-RR 1992, 383 [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1991 (IX ZR 290/90)

Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des Konkursverwalters

Die Parteien streiten um die vom beklagten Land erklärte Aufrechnung mit vor Konkurseröffnung begründeten Steuerforderungen gegenüber Ansprüchen des Konkursverwalters aus einem von ihm nach § 17 KO erfüllten Vertrag. [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1991 (VI ZB 10/91)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG-Verfahren

FamRZ 1992, 426 NJW-RR 1992, 383 [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1991 (IV ZB 10/91)

Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren

Das AG hatte einen Erbscheinsantrag der Beteil. zu 1 zurückgewiesen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. In ihrer Beschwerdebegründung lehnte die Beteil. zu 1 den zuständigen [...]
BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 20/91)

Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Januar 1988 bis zur Stillegung des Betriebs am 31. August 1989 als Lagerarbeiterin beschäftigt. Aus einem anläßlich der Betriebsstillegung zwischen dem Betriebsrat und der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 39/91)

Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung

Der Beklagte war bei der Klägerin zuletzt als Versandarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach einer Kündigung der Klägerin durch gerichtlichen Vergleich vom 29. Dezember 1988, in dem sich [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 28.10.1991 (8 W 50/91)

OLG Bamberg - Beschluß vom 28.10.1991 (8 W 50/91)

JurBüro 1992, 195 [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.10.1991 (BReg 3 Z 110/91)

Zurückweisung des Eintragungsantrags bei Vorbelastungen der GmbH nach deren Anmeldung - Darlegungslast der Vor-GmbH

1. 1. Am 10./12.4.1989 meldeten die damaligen Geschäftsführer der Gesellschaft, A und B, die GmbH zur Eintragung in das Handelsregister an. Nach der beigefügten Liste der Gesellschafter hielten damals vom Stammkapital [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1991 (II ZR 135/90)

Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - Gläubigerschutz

Die Klägerin, die die Vervielfältigung von Videofilmen betreibt, stand mit der G. Gesellschaft mbH (im folgenden: G.) in Geschäftsverbindung. Sie erwirkte gegen diese im Jahre 1988 ein rechtskräftiges Urteil über eine [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 650/90)

Vertragsstrafe für Vertragsbruch - Umfang der Haftung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Klägerin verpflichtet ist. Die Beklagte war dem 1. April 1983 als Kassiererin im Verkaufscenter der Klägerin in G... beschäftigt. [...]
BFH - Urteil vom 26.07.1991 (VI R 82/89)

BFH - Urteil vom 26.07.1991 (VI R 82/89)

BB 1991, 2424 DAR 1992, 154 NJW 1992, 1646 [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 230/90)

Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte...

Die Reedereien U. S. L. Inc. (nachfolgend: USL) mit Hauptsitz in den USA betrieben mit allen dazugehörenden Nebengeschäften einschließlich Landtransport weltweit Schiffahrt, darunter auch einen [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 180/90)

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs

Die Kläger nehmen die beklagten Rechtsanwälte auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch, weil ihnen für die in einem Prozeßvergleich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht die Beschränkung [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (VIII ZR 296/90)

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern aus abgetretenem Recht das Honorar für eine zahnärztliche Behandlung der Beklagten zu 1 in Höhe von 9.020,84 DM. Sie macht geltend, sie habe den [...]
OLG Köln - 01.07.1991 (13 U 50/91)

OLG Köln - 01.07.1991 (13 U 50/91)

DRsp IV(415)213Nr.3 MDR 1991, 988 NJW-RR 1991, 1536 VersR 1992, 852 [...]
LG Traunstein - Beschluß vom 28.06.1991 (4 T 2133/91)

LG Traunstein - Beschluß vom 28.06.1991 (4 T 2133/91)

KTS 1992, 101 (Ls) MDR 1991, 988 [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.1991 (III ZB 1/91)

Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenreinigungspflicht. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 27. Juli 1990 verurteilt, an den Kläger 10.968, 02 DM nebst [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.1991 (1 BvR 502/91)

Verfassungsmäßigkeit der zweijährigen Anfechtungsmöglichkeit von unentgeltlichen Verfügungen des Schuldners zugunsten seines Ehegatten...

Die Revisionsentscheidung verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin. 1. Die angewandte Norm - § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG - ist verfassungsgemäß. Die Vorschrift bestimmt in zulässiger [...]
OLG Oldenburg - 14.05.1991 (5 U 22/91)

OLG Oldenburg - 14.05.1991 (5 U 22/91)

»Ein [Schadensersatz-] Anspruch der Kl. [gegen ihren Frauenarzt] scheitert ... nicht an der Voraussetzung einer eigenen Körper oder Gesundheitsbeeinträchtigung gem. § 823 Abs. 1 BGB. Zwar kann sie sich nicht auf eigene [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1991 (IX ZR 30/90)

Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer Gläubiger mit gleichen oder besseren Vorrechten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Niedersächsischen Spielbank H./Bad P. GmbH & Co. KG (fortan: Gemeinschuldnerin). Er nimmt das beklagte Land Niedersachsen auf Rückgewähr von Geldern in [...]
BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 624/90)

Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen der Beklagten und über damit zusammenhängende Ansprüche des Klägers auf Arbeits- und Urlaubsentgelt. Der Kläger war aufgrund des [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1991 (IX ZR 149/90)

Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; Wirksamkeit einer antizipierten Sicherungsübereignung;...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Mai 1986 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma H. GmbH in I. (fortan: Gemeinschuldnerin), eines Stahlhandelsunternehmens. Die Beklagte als deren Hausbank hatte ihr die [...]
BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 214/85)

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 214/85)

I. Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladenen wurde am 23. September 1971 ein Vertrag über eine Kommanditgesellschaft geschlossen, in die der Kläger sein Einzelunternehmen einbrachte und [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.1991 (2 BvR 135/91)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

1. Die von den Finanzgerichten vertretene Auslegung des § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt sie den Beschwerdeführer in seinem [...]
BGH - 04.03.1991 (II ZR 36/90)

Formularmäßige Beschränkung der Rechte des Vorbehaltskäufers

Im Frühjahr 1987 verkaufte die Klägerin der W. H. GmbH & Co. KG in L. einen Bagger unter Eigentumsvorbehalt. Nach Ziff. III der dem Lieferverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 26.02.1991 (3 AZR 213/90)

Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, wie die widerruflichen Bezugsrechte der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln sind. Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein [...]
BGH - Urteil vom 21.02.1991 (IX ZR 133/90)

Rückforderung kapitalersetzender Darlehen im Konkurs

Am 25. März 1981 wurde über das Vermögen der Firma K. Werke GmbH das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Als Konkursverwalter war zunächst Rechtsanwalt Dr. S. tätig. Nach dessen Tod wurde der Beklagte zum [...]
BGH - Urteil vom 24.01.1991 (IX ZR 250/89)

Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des Konkursverwalters

Der Beklagte zu 1) (nachfolgend: Beklagter) war seit 10. September 1975 Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma B. Werke KG. Er führte mit Genehmigung der Gläubigerversammlung den Geschäftsbetrieb des [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.01.1991 (3 U 7/90)

Schadensersatz aufgrund verspäteter Konkursantragstellung

Der Kläger ist Konkursverwalter Über das vermögen der Reederei MS '...' Gebr. ... GmbH & Co. KG in ... (künftig nur Gemeinschuldnerin genannt). Die Beklagten betreiben gemeinsam ein Steuerberaterbüro. Zwischen ihnen [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1991 (II ZR 112/90)

Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragenen BGB-Gesellschaft; Haftung...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der 'B. Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co.'. Diese Gesellschaft wurde im Jahre 1981 als Kommanditgesellschaft gegründet und als solche im Handelsregister [...]