2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. BAG
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BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 20/91)

Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Januar 1988 bis zur Stillegung des Betriebs am 31. August 1989 als Lagerarbeiterin beschäftigt. Aus einem anläßlich der Betriebsstillegung zwischen dem Betriebsrat und der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 39/91)

Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung

Der Beklagte war bei der Klägerin zuletzt als Versandarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach einer Kündigung der Klägerin durch gerichtlichen Vergleich vom 29. Dezember 1988, in dem sich [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 650/90)

Vertragsstrafe für Vertragsbruch - Umfang der Haftung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Klägerin verpflichtet ist. Die Beklagte war dem 1. April 1983 als Kassiererin im Verkaufscenter der Klägerin in G... beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 624/90)

Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen der Beklagten und über damit zusammenhängende Ansprüche des Klägers auf Arbeits- und Urlaubsentgelt. Der Kläger war aufgrund des [...]
BAG - Urteil vom 26.02.1991 (3 AZR 213/90)

Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, wie die widerruflichen Bezugsrechte der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln sind. Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein [...]