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BGH - Urteil vom 11.12.1991 (VIII ZR 4/91)

Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis

Der Kläger betrieb kieferorthopädische Arztpraxen in Da. und Di.. Mit notariellem Vertrag vom 18. März 1986 veräußerte er die in Di. gelegene Praxis an die Beklagte. In der Vertragsurkunde heißt es auszugsweise: '§ 2 [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.1991 (XII ARZ 29/91)

BGH - Beschluß vom 04.12.1991 (XII ARZ 29/91)

BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 2 DRsp IV(413)221Nr.4a DtZ 1992, 150 NJW-RR 1992, 383 [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1991 (IX ZR 290/90)

Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des Konkursverwalters

Die Parteien streiten um die vom beklagten Land erklärte Aufrechnung mit vor Konkurseröffnung begründeten Steuerforderungen gegenüber Ansprüchen des Konkursverwalters aus einem von ihm nach § 17 KO erfüllten Vertrag. [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1991 (VI ZB 10/91)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG-Verfahren

FamRZ 1992, 426 NJW-RR 1992, 383 [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1991 (IV ZB 10/91)

Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren

Das AG hatte einen Erbscheinsantrag der Beteil. zu 1 zurückgewiesen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. In ihrer Beschwerdebegründung lehnte die Beteil. zu 1 den zuständigen [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1991 (II ZR 135/90)

Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - Gläubigerschutz

Die Klägerin, die die Vervielfältigung von Videofilmen betreibt, stand mit der G. Gesellschaft mbH (im folgenden: G.) in Geschäftsverbindung. Sie erwirkte gegen diese im Jahre 1988 ein rechtskräftiges Urteil über eine [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 230/90)

Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte...

Die Reedereien U. S. L. Inc. (nachfolgend: USL) mit Hauptsitz in den USA betrieben mit allen dazugehörenden Nebengeschäften einschließlich Landtransport weltweit Schiffahrt, darunter auch einen [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 180/90)

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs

Die Kläger nehmen die beklagten Rechtsanwälte auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch, weil ihnen für die in einem Prozeßvergleich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht die Beschränkung [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (VIII ZR 296/90)

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern aus abgetretenem Recht das Honorar für eine zahnärztliche Behandlung der Beklagten zu 1 in Höhe von 9.020,84 DM. Sie macht geltend, sie habe den [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.1991 (III ZB 1/91)

Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenreinigungspflicht. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 27. Juli 1990 verurteilt, an den Kläger 10.968, 02 DM nebst [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1991 (IX ZR 30/90)

Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer Gläubiger mit gleichen oder besseren Vorrechten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Niedersächsischen Spielbank H./Bad P. GmbH & Co. KG (fortan: Gemeinschuldnerin). Er nimmt das beklagte Land Niedersachsen auf Rückgewähr von Geldern in [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1991 (IX ZR 149/90)

Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; Wirksamkeit einer antizipierten Sicherungsübereignung;...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Mai 1986 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma H. GmbH in I. (fortan: Gemeinschuldnerin), eines Stahlhandelsunternehmens. Die Beklagte als deren Hausbank hatte ihr die [...]
BGH - 04.03.1991 (II ZR 36/90)

Formularmäßige Beschränkung der Rechte des Vorbehaltskäufers

Im Frühjahr 1987 verkaufte die Klägerin der W. H. GmbH & Co. KG in L. einen Bagger unter Eigentumsvorbehalt. Nach Ziff. III der dem Lieferverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 21.02.1991 (IX ZR 133/90)

Rückforderung kapitalersetzender Darlehen im Konkurs

Am 25. März 1981 wurde über das Vermögen der Firma K. Werke GmbH das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Als Konkursverwalter war zunächst Rechtsanwalt Dr. S. tätig. Nach dessen Tod wurde der Beklagte zum [...]
BGH - Urteil vom 24.01.1991 (IX ZR 250/89)

Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des Konkursverwalters

Der Beklagte zu 1) (nachfolgend: Beklagter) war seit 10. September 1975 Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma B. Werke KG. Er führte mit Genehmigung der Gläubigerversammlung den Geschäftsbetrieb des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1991 (II ZR 112/90)

Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragenen BGB-Gesellschaft; Haftung...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der 'B. Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co.'. Diese Gesellschaft wurde im Jahre 1981 als Kommanditgesellschaft gegründet und als solche im Handelsregister [...]