Rechtsprechung | 1992 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Köln - Urteil vom 16.12.1992 (13 U 160/92)

Abführung einbehaltener Lohnsteuer durch den Vergleichsverwalter kann vom Konkursverwalter angefochten werden

Die Firma M. GmbH, spätere Gemeinschuldnerin, stellte am 23.5.1991 beim Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens; mit Beschluß vom selben Tage wurde der Kläger zum vorläufigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1992 (27 U 111/92)

Rechtsfolgen von Rechtsgeschäften des Konkursverwalters; Verjährung von Ersatzansprüchen gegen den Abschlussprüfer

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 659/91 OLGReport-Hamm 1993, 87 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.1992 (13 U 144/92)

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377; BGH NJW 1992, 683). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.1992 (IX ZR 78/92)

Beginn der Ausschlussfrist für den Nachweis des Ausfalls oder des Verzicht bei einem Konkursgläubiger

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das Rechtsmittel verspricht auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die Klägerin den Nachweis ihres Ausfalls [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1992 (IX ZR 45/92)

Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

Die Kläger haben sich zu einem Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Sie schlossen mit der F. S. Baubetreuungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) einen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1992 (5 Ta 219/92)

Streitwertfestsetzung für Klage auf Feststellung der vorkonkurslichen Sozialplanforderung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1056/92 [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1992 (I ZR 264/90)

Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Firmenbezeichnungen für Unternehmen mit weitem...

Die Klägerin ist durch Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1984 gegründet und am 23. Oktober 1984 in das Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen worden, und zwar mit Angaben zum Gegenstand des Unternehmens, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.1992 (27 U 235/91)

Begriff der unentgeltlichen Zuwendung des Gemeinschuldners; Rechtsfolgen der Anfechtung

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 329/90 KTS 1993, 216 OLGReport-Hamm 1993, 45 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.09.1992 (5 U 155/92)

Die Kl. hatte der Firma T. unter Eigentumsvorbehalt Holz geliefert. Der Bekl. wurde (zunächst) am 30.11.1990 zum vorläufigen Vergleichsverwalter der Firma T. bestimmt. In dieser Eigenschaft verhandelte er im Dezember [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1992 (IX ZR 217/91)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergleichsspezifischer Sachwalterpflichten

Die Klägerin macht den Beklagten dafür verantwortlich, daß sie einen Anspruch auf Rückerwerb eines früher ihr gehörenden Grundstücks nicht verwirklichen konnte. Der Beklagte war Vergleichsverwalter in dem am 30. Mai [...]

OLG München - Urteil vom 14.07.1992 (25 U 6093/91)

Aufklärungspflicht des Geschäftsführers einer erkennbar überschuldeten GmbH gegenüber Lieferanten

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der 1985 mit einem Gesellschaftskapital von DM 50.000,-- gegründeten Firma ... (im folgenden: ...). Die Gesellschaft befaßte sich mit der [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1992 (II ZR 269/91)

Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

a. »Zwar hatte die Gemeinschuldnerin [eine GmbH & Co. KG] am 23.12.1988 ihren Kreditrahmen bei ihrer Hausbank ... überzogen. Bei Zugrundelegung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise darf jedoch nicht allein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.1992 (27 U 199/91)

Zumutbarkeit eines Parteiwechsels in der Berufungsinstanz; Einhaltung der Konkursanfechtungsfrist

Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 47/91 OLGReport-Hamm 1993, 251 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.1992 (31 U 13/92)

Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 232/86 KTS 1993, 392 OLGReport-Hamm 1993, 12 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.07.1992 (2Z BR 45/92)

Einräumen eines Ankaufrechts für den Hypothekengläubiger durch den Grundstückseigentümer

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks, an dem seit dem 7.6.1927 eine Auflassungsvormerkung für den Beteiligten zu 2, den Freistaat Bayern, lastet. Damals gewährte der Beteiligte zu 2 den Eltern der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1992 (II ZR 88/91)

Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene Masseforderung - Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der am 4. Oktober 1978 gegründeten O. GmbH. Von dem 20.000, - DM betragenden Stammkapital hielten der Beklagte 19.000, - DM und eine Mitgesellschafterin 1.000, - DM. [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1992 (VIII ZR 138/91)

Vermögensübernahme in zeitlich folgenden Einzelakten bei Leasing

c. »Eine Vermögensübernahme kann auch vorliegen, wenn - wie hier - Vermögen durch mehrere, rechtlich selbständige Einzelakte übertragen wird, sofern diese in ihrer Zusammenfassung praktisch das gesamte Vermögen des [...]

OLG Köln - 20.05.1992 (2 W 27/92)

c. »Zwar kann - wie im vorliegenden Fall geschehen - ein besonderer Prüfungstermin (§ 142 Abs. 1 Halbsatz 2 KO) auch auf den Tag des Schlußtermins anberaumt werden (vgl. Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl., § 162 Rdn. 9; [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1992 (II ZR 277/90)

BGB-Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB-Gesellschafter für ihre Einlagen

d. »Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Gesellschafterin einer Aktiengesellschaft sein. Es gelten hier im wesentlichen die gleichen Überlegungen, aus denen der Senat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.04.1992 (5 U 471/91)

GmbHR 1993, 302 KTS 1993, 215 ZIP 1993, 52 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 23.03.1992 (6 T 215/91)

Die Antragstellerin hatte es aufgrund eines Dienstleistungs vertrages vom 05.12./10.12.1989 übernommen, ein von der Antragsgegnerin herausgegebene Anzeigenblatt zu verteilen. Aus diesem Vertrag waren im Juni 1991 [...]

OLG Karlsruhe - 21.02.1992 (9 W 83/91)

DRsp IV(412)218Nr.4 KTS 1992, 563 (Ls) MDR 1992, 707 [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 117/91)

Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine betriebliche Altersrente zusteht und wer gegebenenfalls Rentenzahlungen zu erbringen hat, die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein WaG [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1992 (1 BvR 517/91)

Keine Anfechtbarkeit des Vergütungsverzichts eines Ordensangehörigen gegen seinen Orden

I. Der Vater der im Jahre 1980 geborenen Beschwerdeführerin war bis 1989 Angehöriger des Benediktinerordens und leitete das Gymnasium und das Schülertagesheim der im Ausgangsverfahren beklagten Abtei des Ordens. Im [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1992 (II ZR 11/91)

Die Kl. hatte für Verbindlichkeiten der Firma ihres Ehemannes (Kunst- und Buchhandel, Auktionshaus) Bürgschafts- bzw. Mithaftungserklärungen abgegeben. Zur Sicherung ihrer Rückgriffsansprüche übertrug die Firma der Kl. [...]