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BGH - Beschluß vom 20.12.1993 (II ZR 94/93)

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach § 41 Abs. 1 KO

Der eingeklagte Anspruch kann zwar nicht mehr auf §§ 32 a, b GmbHG gestützt werden. Im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 6. Februar 1992 war die einjährige Ausschlußfrist des § 41 Abs. 1 KO abgelaufen, nachdem die [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1993 (VI ZR 152/92)

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1993 (II ZR 102/93)

Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer Vorbelastungsbilanz

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 29. April 1991 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der N. Gesellschaft mbH. Die Beklagten sind zusammen mit drei weiteren Personen Gesellschafter der am 7. Juli 1989 [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 257/92)

Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

Am 13. Juni 1989 schlossen die P. mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) und die beklagte Stadt einen Vertrag, in dem diese der späteren Gemeinschuldnerin gestattete, öffentliche Verkehrsflächen unterirdisch zum [...]
BGH - OLG Saarbrücken vom 11.11.1993 (IX ZR 35/93)

Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines Gläubigerausschußmitglieds; Rechtsstellung der Mitglieder...

Das klagende Vertriebsunternehmen war wirtschaftlich verbunden mit der S. P. GmbH, über deren Vermögen am 6. Mai 1986 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Verwalter bestellt wurde. Am 4. Juli 1986 [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1993 (VIII ZR 172/92)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Überlassung des Kundenstamms

Der Kläger war Inhaber des Autohauses 'B. ' in L. und in der Zeit vom 1. Juli 1976 bis zum 31. Dezember 1987 Haupthändler der beklagten Ford-Werke AG für das Gebiet L. . Die Rechtsbeziehungen der Parteien waren in [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1993 (II ZR 156/92)

Bestimmtheit einer Einigungserklärung

Die Parteien nehmen je für sich das Eigentum an verschiedenen Ausrüstungsgegenständen eines Abfallbeseitigungsunternehmens in Anspruch. In der Revisionsinstanz sind nur noch 268 Abfallcontainer im Streit, an denen die [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 211/92)

Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten, den Beklagten zu 1) hilfsweise wegen Verletzung von Amtspflichten als Notar auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 227/92)

Konkursanfechtung bei Bardeckung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der S. & Co. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die einen Großhandel mit Obst und Gemüse betrieb. Die Beklagte zu 2) (fortan auch: die Beklagte) ist im selben [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1993 (IX ZR 255/92)

Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

Die H. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) verkaufte als Bauträgerin eine große Zahl auf ihrem Grundstück noch zu errichtender Reihenhäuser; das Eigentum war nach Bezugsfertigkeit auf die Erwerber zu übertragen. Im [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92)

Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

Auf Antrag der Klägerin wurde über das Vermögen ihres Schuldners H. W. am 24. Juli 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Am 8. Januar 1990 erwirkte die Klägerin die vollstreckbare Ausfertigung eines Auszugs aus der [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1993 (XII ZR 6/92)

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.1993 (IX ZR 254/92)

Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - vollstreckungshemmende Wirkung schweizer Konkursverlustscheine

Die Klägerin ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz. Der Beklagte, ein schweizer Staatsangehöriger, nahm bei ihr 1972 an seinem damaligen Wohnsitz in der Schweiz einen verzinslichen Kredit von 12000 sfr auf. Gemäß [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1993 (II ZR 265/91)

Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

Der Beklagte, der Inhaber der - im Handelsregister eingetragenen - Einzelfirma »T. Wirtschafts- und Finanzberatung« ist, war als Gesellschafter neben seiner Ehefrau, der früheren Beklagten zu 2, an der G. [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1993 (IX ZR 138/92)

Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das Streitverfahren zuständige Gericht

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. Februar 1988 eröffneten Konkurs über das Vermögen der U. GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese warb Kunden für Börsentermingeschäfte, die sie aber nur in geringem Umfange durchführte. [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1993 (IX ZR 129/92)

Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung

Die Klägerin verlangt vom beklagten Konkursverwalter abgesonderte Befriedigung aus einem Bankguthaben der Gemeinschuldnerin aufgrund einer Sicherungsabtretung. Die Klägerin lieferte seit Ende Oktober 1989 Holz an die [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (3 StR 474/92)

BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (3 StR 474/92)

KTS 1993, 623 wistra 1993, 184 [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1993 (II ZR 58/92)

Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Die Parteien sind Gesellschafter der A. -Moden Handelsgesellschaft mbH. Zu deren Geschäftsführern wurden bei ihrer Gründung im Jahre 1989 der Beklagte zu 1 und Rechtsanwalt B. bestellt. Ersterer erklärte mit Schreiben [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1993 (IX ZR 275/91)

Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

Am 3. Juli 1989 wurde über das Vermögen der H. S. KG in T. das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 1989 überließ die persönlich haftende [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.1993 (X ARZ 845/92)

Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - Keine Bindungswirkung einer späteren Verweisung

Die Klägerin, eine Industriegewerkschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, verlangt von dem im Bezirk des Amtsgerichts Göppingen ansässigen Beklagten Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Sie hat zunächst Erlaß eines [...]