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BVerfG - Beschluß vom 05.10.1993 (1 BvL 35/81)

Rundfunkfreiheit und Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach nur solche juristischen Personen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 1257/93)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Vollziehungsfrist bei einem Arrestbefehl

Die Verfassungsbeschwerde bietet in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat mit den Anforderungen, welche es an die fristwahrende [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1993 (1 BvR 836/91)

Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Konkursverwalter dadurch in ihren Grundrechten verletzt werden, daß ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Konkursordnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1993 (1 BvR 865/91)

Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Konkursverwalter dadurch in ihren Grundrechten verletzt werden, daß ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Konkursordnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1993 (1 BvR 1065/91)

Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Konkursverwalter dadurch in ihren Grundrechten verletzt werden, daß ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Konkursordnung [...]