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BGH - Urteil vom 22.12.1995 (V ZR 52/95)

Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung

Durch notariell beurkundeten Vertrag kaufte der Kläger im Jahr 1985 im Rahmen eines Erwerbermodells die mit 3, 46/1000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück verbundene Eigentumswohnung Nr. der Gebäude H. -A. 1-15 in [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1995 (II ZR 277/94)

Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der Gesellschaft

Der Kläger verlangt als Konkursverwalter in dem am 10. Juli 1992 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der A.-GmbH von dem Beklagten Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 GmbHG, weil dieser als Geschäftsführer der [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1995 (II ZR 294/93)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Verschmelzung zweier GmbH mangels Eintragung in das Handelsregister; Umdeutung einer nichtigen Verschmelzung...

Aufgrund eines 1979 geschlossenen Pachtvertrages nutzt der Kläger das in der Nähe der Elbbrücke in P. -Co. gelegene Grundstück Fl. St.Nr. . Nach dem Vertrag hat er das Grundstück und die Einfriedung in Ordnung zu [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1995 (IX ZR 250/94)

Verzug mit der Erfüllung einer unbestimmten Vergleichsforderung

Der Ehemann der Klägerin (im folgenden: Erblasser) war bis zu seinem Tode im Jahre 1990 alleiniger persönlich haftender geschäftsführender Gesellschafter der zu 1) verklagten Kommanditgesellschaft. Der kurz nach seinem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.12.1995 (2 U 1510/95)

Wahlrecht des Gesamtvollstreckungsverwalter bei Sukzessivlieferungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob offene Forderungen der Klägerin aus einem Milchzulieferungsvertrag Masseschulden im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO sind. Die Klägerin hat die ... AG aufgrund eines am 03.03.1992 [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1995 (IX ZR 181/94)

Entfernung von Zubehörstücken im Zuge einer Betriebsstillegung

Die Maschinenfabrik F. O. GmbH & Co. KG war seit 1982 Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks in F., das unter anderem mit einer am 23. Oktober 1981 in Abteilung III Nr. 4 des Grundbuchs zugunsten der Streithelferin der [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1995 (IX ZR 115/94)

Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.1995 (9 U 51/95)

OLG Celle - Urteil vom 29.11.1995 (9 U 51/95)

DB 1996, 135 KTS 1996, 256 NJW-RR 1996, 481 NWB 1996, F. 1, 72 OLGReport-Celle 1996, 68 VersR 1996, 996 wistra 1996, 114 [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 18/95)

Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer im Grundbuch einzutragenden Rechtshandlung; Berücksichtigung...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der D. GmbH, Magdeburg. Er verlangt vom Beklagten im Wege der Anfechtung Herausgabe eines Grundstücks und Löschung einer [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.1995 (IX ZR 48/95)

Feststellungsinteresse des Konkursverwalters bezüglich der Wirksamkeit einer Konkursanfechtung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision keine Aussicht auf Erfolg (§§ 554 b, 114 Satz 1 ZPO). Der Ausspruch des Berufungsgerichts, die Konkursanfechtung des Schutzrechtskaufvertrags vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.1995 (1 Ta 291/95)

Kündigungsschutzklage: Passivrubrum nach Konkurseröffnung - Anwaltsverschulden

Anmerkung: Kreitner, EWiR 1996, 81 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 11.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 (3) Ca 2625/94 EWiR 1996, 81 KTS 1996, 181 WiB 1996, 353 ZIP 1996, 191 [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.1995 (AnwZ (B) 26/95)

Zulassung eines Absolventen der Rechtswissenschaft in der UdSSR als Rechtsanwalt

I. Die Antragstellerin nahm 1978 an der Staatlichen Universität Woronesch/UdSSR ihr Studium der Rechtswissenschaften auf und schloß es am 20. Juni 1983 mit einem ihr von der Staatlichen Prüfungskommission verliehenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.1995 (19 U 140/95)

Haftung des Konkursverwalters bei fahrlässig falscher Rechtsauffassung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur in Höhe eines Betrages von 975,-- DM Erfolg. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,-- DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von §dem Beklagten auch [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1995 (V ZR 263/94)

Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner erstrittenen Urteils auf Vertragserfüllung

Der Kläger erwirkte am 21. Dezember 1988 und am 19. Januar 1989 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die u.a. Ansprüche seines Schuldners K. gegen die Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung und auf Zustimmung [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1995 (II ZR 298/94)

Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 1992, das sie zur Zahlung von insgesamt [...]
LG Bremen - 02.10.1995 (2 (6) T 645/95)

LG Bremen - 02.10.1995 (2 (6) T 645/95)

Rpfleger 1996, 210 [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (IX ZR 197/94)

Wechselseitige Wirksamkeit von Anfechtungshandlungen im Konkurs- und Insolvenzrecht der alten und neuen Bundesländer

Die Sache wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die eine Entscheidung durch Urteil erforderten, nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Ohne Rechtsverstoß [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (IX ZR 19/95)

Zweck der Gläubigeranfechtung

Der Senat nimmt die Revision an, soweit der Kläger Kostenerstattung für die Heizungsreparatur gemäß Rechnung der Firma H. vom 2.11.92 verlangt. Im übrigen wirft die Revision keine Rechtsfragen von grundsätzlicher [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.1995 (3 W 0937/94)

Prozeßkostenhilfe für Gesamtvollstreckungsverwalter

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der .... Die Gemeinschuldnerin stand mit der Beklagten bis zur Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens in Geschäftsverbindung. Sie hatte bei dieser [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1995 (IX ZR 228/94)

Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil; Pfändung des Regreßanspruchs;...

Die Klägerin beauftragte im Jahre 1985 die beklagten Rechtsanwälte mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Leasingvertrag gegen die A.-K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) sowie gegen die mithaftenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.08.1995 (11 U 293/94)

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Fa. R. Nutzfahrzeuge GmbH & Co. in K.; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Beklagte. Der Konkurs ist auf Antrag der Gemeinschuldnerin vom 9. März 1993 durch Beschluß [...]
BGH - Urteil vom 03.08.1995 (IX ZR 34/95)

Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer Zwangshypothek in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen...

Die Klägerin ist Verwalterin in der mit Beschluß vom 30. April 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der I.-Bau GmbH B. (Schuldnerin). Sie begehrt Bewilligung der Löschung von vier Zwangshypotheken, die [...]
OLG München - Beschluß vom 27.06.1995 (7 W 1669/95)

OLG München - Beschluß vom 27.06.1995 (7 W 1669/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 16 HKO 4564/94 OLGReport-München 1995, 213 [...]
BGH - Urteil vom 22.06.1995 (IX ZR 100/94)

Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger

Die Parteien sind bzw. waren Eigentümer zweier benachbarter Hanggrundstücke. Auf dem früher dem Kläger gehörenden, talwärts gelegenen Grundstück waren entlang der gemeinsamen Grenze Abgrabungen vorgenommen worden, [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1995 (IX ZR 137/94)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1995 (IX ZR 189/94)

Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte von den Beklagten Räumlichkeiten für monatlich 12.500 DM gemietet. Den Mietzins für das zweite Halbjahr [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.1995 (2Z BR 28/95)

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1995 (2Z BR 28/95)

Anmerkung Liedel DNotZ 1996, 374 Vorinstanz: LG München I, BayObLGR 1995, 57 DNotI-Report 1995, 128 DNotZ 1996, 374 [...]
BGH - Urteil vom 04.05.1995 (IX ZR 256/93)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs

Durch Bauvertrag vom 14./16. Juli 1987 beauftragte die beklagte Bundesrepublik die L. W. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit der Durchführung von Rohbauarbeiten. Die Auftragssumme belief sich auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.1995 (12 U 1269/94)

Aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangenen Gesellschaft im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatsbank (im folgenden Klägerin) die Feststellung von Forderungen aus Altkrediten zur Tabelle im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... in welche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.04.1995 (2 WF 46/95)

Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlung

I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.1995 (20 U 344/94)

Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus Lebensversicherungsverträgen durch Konkursverwalter

Der Kl. hat als Konkursverwalter die Bezugsberechtigungen der Arbeitnehmer des Gemeinschuldners aus einer für sie abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung widerrufen und die Kündigung der Versicherung erklärt. Es [...]
BGH - Urteil vom 06.04.1995 (IX ZR 61/94)

Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrages unter Ausnutzung der marktwirtschaftlichen...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH i.A. (nachfolgend: EKV oder Schuldnerin), eines früheren Volkseigenen Betriebes. Sie war wie die Beklagte zu 1) (fortan auch: [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.1995 (7 U 1448/95)

Behandlung der Ansprüche der Gläubiger aus Sukzessivlieferungsverträgen in der Insolvenz des Schuldners

Vorinstanz: LG Dresden, - Vorinstanzaktenzeichen 48 O 461/94 OLGReport-Dresden 1996, 161 [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.1995 (XI ZR 189/94)

Rechte der Bank im Rahmen eines durch Konkurs beendeten Girovertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
OLG München - Beschluß vom 17.03.1995 (25 W 952/95)

Rechtsfolgen eines nach Art. 6 EG-Vertrag unzulässigen Arrestes

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Beschwerdegegnerin eine angeblich gegen die Fa. ............................. bestehende Forderung der Antragsgegnerin auf Grund eines Arrestbeschlusses gepfändet [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1995 (IX ZR 72/94)

Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem Konkurs des Zedenten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen des H.-J. W. (nachfolgend: Gemeinschuldner), der eine Kunststoffverarbeitung betrieb. Dieser bekannte in notariellen Urkunden vom 24. und 25. April 1991, der [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.1995 (XI ZR 188/94)

Umfang und Wirkung der Garantieerklärung beim Scheckinkasso

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat den von der klagenden Sparkasse geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch, [...]
BVerwG - Beschluß vom 13.03.1995 (4 A 1.92)

BVerwG - Beschluß vom 13.03.1995 (4 A 1.92)

I. Die Klägerin wandte sich 1992 im Wege der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des beklagten Landes Brandenburg, dieses handelnd für die Bundesrepublik Deutschland. Für die Klage war das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1995 (17 U 130/94)

Gesellschaftsrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Falschangaben zur Zahlung der Stammeinlage, Zahlungsanspruch gegen einen...

GmbHR 1995, 582 KTS 1995, 644 OLGReport-Düsseldorf 1995, 172 WM 1995, 1024 [...]
BFH - 07.03.1995 (VII B 172/94)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von Beruf Mechaniker und war seit ihrer Gründung im Februar 1982 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. März 1983 wegen [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ARZ 2/95)

Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 16.02.1995 (12 W 88/95)

Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter

I. Der antragstellende Konkursverwalter beabsichtigt, die Beklagte auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek in Anspruch zu nehmen, die zu Lasten eines Grundstücks der Gemeinschuldnerin nach Erlaß eines [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1995 (II ZR 38/94)

Anpassung des Tenors eines nach Tatbestandsberichtigung unrichtig gewordenen Urteils in der Revisionsinstanz

Kommanditisten der 'S. MS B. GmbH & Co.', die Eigentümerin des Kreuzfahrtschiffs 'MS B.' ist, sind unter anderem die Klägerin und der Beklagte. Dieser war nicht nur Gesellschafter der Komplementär-GmbH, sondern auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (7 U 888/94)

Wirkung der Aufnahme einer Forderung in das Schlussverzeichnis bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabell...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, regelte § 11 Abs. 3 GesO a.F. nur die örtliche, nicht aber die sachliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.01.1995 (19 W 1/95)

Veranlassung zur Klageerhebung durch Konkursverwalter - Konkursverwalter, Veranlassung, Klageerhebung

Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits auferlegt. Der [...]