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BGH - Urteil vom 22.12.1995 (V ZR 52/95)

Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung

Durch notariell beurkundeten Vertrag kaufte der Kläger im Jahr 1985 im Rahmen eines Erwerbermodells die mit 3, 46/1000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück verbundene Eigentumswohnung Nr. der Gebäude H. -A. 1-15 in [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1995 (II ZR 294/93)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Verschmelzung zweier GmbH mangels Eintragung in das Handelsregister; Umdeutung einer nichtigen Verschmelzung...

Aufgrund eines 1979 geschlossenen Pachtvertrages nutzt der Kläger das in der Nähe der Elbbrücke in P. -Co. gelegene Grundstück Fl. St.Nr. . Nach dem Vertrag hat er das Grundstück und die Einfriedung in Ordnung zu [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1995 (II ZR 277/94)

Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der Gesellschaft

Der Kläger verlangt als Konkursverwalter in dem am 10. Juli 1992 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der A.-GmbH von dem Beklagten Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 GmbHG, weil dieser als Geschäftsführer der [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1995 (IX ZR 250/94)

Verzug mit der Erfüllung einer unbestimmten Vergleichsforderung

Der Ehemann der Klägerin (im folgenden: Erblasser) war bis zu seinem Tode im Jahre 1990 alleiniger persönlich haftender geschäftsführender Gesellschafter der zu 1) verklagten Kommanditgesellschaft. Der kurz nach seinem [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1995 (IX ZR 181/94)

Entfernung von Zubehörstücken im Zuge einer Betriebsstillegung

Die Maschinenfabrik F. O. GmbH & Co. KG war seit 1982 Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks in F., das unter anderem mit einer am 23. Oktober 1981 in Abteilung III Nr. 4 des Grundbuchs zugunsten der Streithelferin der [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1995 (IX ZR 115/94)

Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.1995 (IX ZR 48/95)

Feststellungsinteresse des Konkursverwalters bezüglich der Wirksamkeit einer Konkursanfechtung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision keine Aussicht auf Erfolg (§§ 554 b, 114 Satz 1 ZPO). Der Ausspruch des Berufungsgerichts, die Konkursanfechtung des Schutzrechtskaufvertrags vom [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 18/95)

Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer im Grundbuch einzutragenden Rechtshandlung; Berücksichtigung...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der D. GmbH, Magdeburg. Er verlangt vom Beklagten im Wege der Anfechtung Herausgabe eines Grundstücks und Löschung einer [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.1995 (AnwZ (B) 26/95)

Zulassung eines Absolventen der Rechtswissenschaft in der UdSSR als Rechtsanwalt

I. Die Antragstellerin nahm 1978 an der Staatlichen Universität Woronesch/UdSSR ihr Studium der Rechtswissenschaften auf und schloß es am 20. Juni 1983 mit einem ihr von der Staatlichen Prüfungskommission verliehenen [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1995 (V ZR 263/94)

Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner erstrittenen Urteils auf Vertragserfüllung

Der Kläger erwirkte am 21. Dezember 1988 und am 19. Januar 1989 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die u.a. Ansprüche seines Schuldners K. gegen die Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung und auf Zustimmung [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1995 (II ZR 298/94)

Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 1992, das sie zur Zahlung von insgesamt [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (IX ZR 197/94)

Wechselseitige Wirksamkeit von Anfechtungshandlungen im Konkurs- und Insolvenzrecht der alten und neuen Bundesländer

Die Sache wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die eine Entscheidung durch Urteil erforderten, nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Ohne Rechtsverstoß [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (IX ZR 19/95)

Zweck der Gläubigeranfechtung

Der Senat nimmt die Revision an, soweit der Kläger Kostenerstattung für die Heizungsreparatur gemäß Rechnung der Firma H. vom 2.11.92 verlangt. Im übrigen wirft die Revision keine Rechtsfragen von grundsätzlicher [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1995 (IX ZR 228/94)

Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil; Pfändung des Regreßanspruchs;...

Die Klägerin beauftragte im Jahre 1985 die beklagten Rechtsanwälte mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Leasingvertrag gegen die A.-K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) sowie gegen die mithaftenden [...]
BGH - Urteil vom 03.08.1995 (IX ZR 34/95)

Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer Zwangshypothek in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen...

Die Klägerin ist Verwalterin in der mit Beschluß vom 30. April 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der I.-Bau GmbH B. (Schuldnerin). Sie begehrt Bewilligung der Löschung von vier Zwangshypotheken, die [...]
BGH - Urteil vom 22.06.1995 (IX ZR 100/94)

Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger

Die Parteien sind bzw. waren Eigentümer zweier benachbarter Hanggrundstücke. Auf dem früher dem Kläger gehörenden, talwärts gelegenen Grundstück waren entlang der gemeinsamen Grenze Abgrabungen vorgenommen worden, [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1995 (IX ZR 137/94)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1995 (IX ZR 189/94)

Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte von den Beklagten Räumlichkeiten für monatlich 12.500 DM gemietet. Den Mietzins für das zweite Halbjahr [...]
BGH - Urteil vom 04.05.1995 (IX ZR 256/93)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs

Durch Bauvertrag vom 14./16. Juli 1987 beauftragte die beklagte Bundesrepublik die L. W. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit der Durchführung von Rohbauarbeiten. Die Auftragssumme belief sich auf [...]
BGH - Urteil vom 06.04.1995 (IX ZR 61/94)

Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrages unter Ausnutzung der marktwirtschaftlichen...

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH i.A. (nachfolgend: EKV oder Schuldnerin), eines früheren Volkseigenen Betriebes. Sie war wie die Beklagte zu 1) (fortan auch: [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.1995 (XI ZR 189/94)

Rechte der Bank im Rahmen eines durch Konkurs beendeten Girovertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1995 (IX ZR 72/94)

Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem Konkurs des Zedenten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen des H.-J. W. (nachfolgend: Gemeinschuldner), der eine Kunststoffverarbeitung betrieb. Dieser bekannte in notariellen Urkunden vom 24. und 25. April 1991, der [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.1995 (XI ZR 188/94)

Umfang und Wirkung der Garantieerklärung beim Scheckinkasso

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat den von der klagenden Sparkasse geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch, [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ARZ 2/95)

Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1995 (II ZR 38/94)

Anpassung des Tenors eines nach Tatbestandsberichtigung unrichtig gewordenen Urteils in der Revisionsinstanz

Kommanditisten der 'S. MS B. GmbH & Co.', die Eigentümerin des Kreuzfahrtschiffs 'MS B.' ist, sind unter anderem die Klägerin und der Beklagte. Dieser war nicht nur Gesellschafter der Komplementär-GmbH, sondern auch [...]