Die Parteien streiten darüber, ob offene Forderungen der Klägerin aus einem Milchzulieferungsvertrag Masseschulden im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO sind. Die Klägerin hat die ... AG aufgrund eines am 03.03.1992 [...]
Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur in Höhe eines Betrages von 975,-- DM Erfolg. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,-- DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von §dem Beklagten auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.1995 (3 W 0937/94)
Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der .... Die Gemeinschuldnerin stand mit der Beklagten bis zur Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens in Geschäftsverbindung. Sie hatte bei dieser [...]
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Fa. R. Nutzfahrzeuge GmbH & Co. in K.; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Beklagte. Der Konkurs ist auf Antrag der Gemeinschuldnerin vom 9. März 1993 durch Beschluß [...]
OLG München - Beschluß vom 27.06.1995 (7 W 1669/95)
Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatsbank (im folgenden Klägerin) die Feststellung von Forderungen aus Altkrediten zur Tabelle im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... in welche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.04.1995 (2 WF 46/95)
I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
Der Kl. hat als Konkursverwalter die Bezugsberechtigungen der Arbeitnehmer des Gemeinschuldners aus einer für sie abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung widerrufen und die Kündigung der Versicherung erklärt. Es [...]
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Beschwerdegegnerin eine angeblich gegen die Fa. ............................. bestehende Forderung der Antragsgegnerin auf Grund eines Arrestbeschlusses gepfändet [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1995 (17 U 130/94)
I. Der antragstellende Konkursverwalter beabsichtigt, die Beklagte auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek in Anspruch zu nehmen, die zu Lasten eines Grundstücks der Gemeinschuldnerin nach Erlaß eines [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, regelte § 11 Abs. 3 GesO a.F. nur die örtliche, nicht aber die sachliche [...]
Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits auferlegt. Der [...]