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BayObLG - Beschluss vom 19.12.1996 (3Z BR 92/96)

Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek

I. 1. Die Antragsgegnerin (nachfolgend GmbH) bestellte durch notariellen Vertrag vom 24.4.1990 an ihrem Grundstück in Hausham ein Erbbaurecht. Der Erbbauberechtigte war danach berechtigt, aber auch verpflichtet, eine [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1996 (IX ZR 18/96)

Rechtsfolgen eines Vergleichs zwischen einem Gläubiger und einem als Gesamtschuldner mit dem Gemeinschuldner haftenden Schuldner

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 30. November 1979 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der P. mbH (nachfolgend: P. oder Gemeinschuldnerin). Diese hatte mit Mineralölprodukten gehandelt, die sie u.a. von [...]
BGH - Urteil vom 12.12.1996 (IX ZR 76/96)

Begriff der unentgeltlichen Verfügung bei freiwilliger Weihnachtsgratifikation

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. April 1994 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Eheleute Dr. J. Sch. und C. Sch. -G. Der Beklagte war als Projektleiter bei der T.-T.-AG (im folgenden: AG) angestellt, deren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.12.1996 (7 U 1138/95)

Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Insolvenz des Unternehmers

Vorinstanz: LG Dresden, - Vorinstanzaktenzeichen 44 O 308/95 OLGReport-Dresden 1996, 180 [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1996 (1 AZR 290/96)

Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch um einen Anspruch des Klägers auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1956 geborene Kläger war seit 1981 bei der Beklagten als Kundendiensttechniker [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 53/96)

Umfang des Rechts auf abgesonderte Befriedigung

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 28. März 1991 eröffneten Konkurs über das Vermögen der J. F. A. AG. Das klagende Kreditinstitut meldete eine Forderung von 1.022.628,28 DM an, die zur Konkurstabelle festgestellt [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (V ZB 27/96)

Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines meherfach aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruchs

I. Die Beteiligten zu 1 übertrugen mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und 3, je einen 4/10 Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Die Übernehmer verpflichteten sich - [...]
OLG München - Urteil vom 26.11.1996 (18 U 1949/96)

Wirkung der Entlastung des Geschäftsführers durch die Gesellschafter

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zwar ist davon auszugehen, daß die Sachentscheidungsvoraussetzung gemäß § 46 Nr. 8 [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1996 (IX ZR 148/95)

Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen ausländischen Konkursverwalter

Klägerin ist die Konkursmasse der Aktiengesellschaft K. T. AB mit Sitz in Schweden. Über deren Vermögen wurde durch Beschluß des Eingangsgerichts Varberg (Varbergs Tingsrätt) am 15. April 1993 das Konkursverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1996 (IX ZB 89/96)

Statthaftigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Mit Beschluß vom 1. August 1994 wurde über das Vermögen der Schuldnerin die Gesamtvollstreckung angeordnet. Den Gläubigern wurde aufgegeben, ihre Forderungen bis zum 12. September 1994 bei dem Verwalter anzumelden. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1996 (IX ZR 339/95)

Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs

Die Beklagte mit Sitz in Norwegen emittierte 1987 an der Frankfurter Wertpapierbörse eine 1993 fällige 3 %ige Inhaber-Teilschuldverschreibung einer in Deutsche Mark gehandelten Auslandsanleihe. Der Kläger ist Inhaber [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1996 (VI ZR 343/95)

Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes

Der Beklagte zu 1) (künftig: der Beklagte), der im Januar 1991 eine Lehre als Heizungsmonteur mit dem Gesellenbrief abgeschlossen hatte, hat im Mai 1991 auf Veranlassung der Eigentümer in dem Durchgangszimmer des vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.10.1996 (1 BvR 1678/96)

Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen Bundesländern

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 92, 262 [275 f.]), verstößt es nicht gegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.1996 (2Z BR 106/96)

Zulässigkeit der Durchgriffserinnerung gegen die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks durch den Rechtspfleger

I. Die Beteiligte ist seit dem 27.12.1995 im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen, die sie mit notariellem Vertrag vom 16.2.1993 gekauft hatte. Die der Eintragung zugrunde liegende Auflassung wurde von [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1996 (X ARZ 1071/96)

Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.1996 (3Z BR 262/96)

Einzelvertretungsbefugnis des geborenen Liquidators

I. Die GmbH ist im Handelsregister eingetragen. § 5 (Geschäftsführung, Vertretung) der Satzung lautet: 1) 'Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1996 (IX ZR 284/95)

Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im Girovertrag

Der Kläger ist Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Walter F. (im folgenden: Schuldner). Diesem hatte die verklagte Bank seit dem Jahre 1990 unter Zugrundelegung ihrer Allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 17.10.1996 (IX ZR 293/95)

Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Versteigerung von 5000 Kassettenrekordern. Diese waren von der in Hongkong ansässigen S. E. Ltd. (nachfolgend: S.) an die A. E. H. GmbH (im folgenden: E. mit Sitz in F. [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 319/95)

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als frühere Geschäftsführer der E. GmbH auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als zuständiger Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 327/95)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der P. GmbH gewesen ist, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1996 (1 BvR 975/95)

Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit, mit dem eine Berufung wegen fehlender Berufungsbegründung als unzulässig verworfen wurde. [...]
BVerwG - Urteil vom 26.09.1996 (7 C 61.94)

Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine unlautere Machenschaft;

I. Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG). Die im Grundbuch von G. (Kreis K.) eingetragenen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 30 ha gehörten zu einem in [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1996 (IX ZR 190/95)

Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

Der Vater des Beklagten war mit einem Anteil von 65/100 Miteigentümer eines Grundstücks in K. nebst zugehörigem Teil eines Nachbargrundstücks, auf dem sich Kraftfahrzeugeinstellplätze befanden. Nachdem er seiner [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1996 (IX ZR 277/95)

Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren

Der Klägerin steht gegen die G. R. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) eine restliche Vergütungsforderung von 199.270, 65 DM für vertraglich vereinbarte Bauleistungen zu. Die GmbH beantragte [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1996 (IX ZR 249/95)

Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin der H. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 31. August 1993 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt wurde. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.09.1996 (12 U 1727/95)

Isolierte Kapitalherabsetzung im Insolvenzverfahren - Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung - materielle Beschlußkontrolle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses. Die Beklagte wurde im Jahre 1991 mit einem Grundkapital von 75 Mio DM gegründet. Das Kapital war aufgeteilt in 37.500 vinkulierte [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.09.1996 (11 U 224/95)

OLG Köln - Urteil vom 04.09.1996 (11 U 224/95)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Datum vom 20.1.1993 der Beklagten von der späteren Gemeinschuldnerin erteilten Globalabtretung (Bl. 55 f. d. A.). Der Geschäftsführer der Zessionarin hat am 12.3.1993 [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (X ARZ 778/96)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Rotenburg gegen die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Nach Hinweis der Antragstellerin, daß die Schuldnerin nicht im dortigen Handelsregister [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (X ARZ 683/96)

Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Restwerklohnforderung geltend; beide Parteien sind Vollkaufleute. In dem zunächst vor dem Landgericht Dresden anhängigen Rechtsstreit hat die Beklagte die örtliche [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1996 (IX ZR 80/95)

Zulässigkeit der Klageänderung bei Übergehen vom Antrag auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf Rückzahlung der Bürgschaftssumm...

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit Vertrag vom 22./28. März 1990 als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen Bebauung zweier Grundstücke zum Pauschalpreis von 2, 4 Mio DM. Vertragsgemäß übergab sie der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1996 (IX ZR 304/95)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Masseforderung

Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Kläger vermietete ab dem 1. Oktober 1992 an die in Österreich wohnhafte M. D. (im folgenden: Schuldnerin) ein in Deutschland gelegenes Ladengeschäft. Der monatliche [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1996 (3 StR 50/96)

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (3 StR 50/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, welche die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 19.06.1996 (IV ZR 243/95)

Vorbehalt eines Bezugsrechts

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die künftige Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag um einen vorab als Darlehen auf die Versicherung ausgezahlten Betrag vermindern darf. Der Kläger war Arbeitnehmer [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 07.06.1996 (9 W 0540/96)

Zwangsversteigerungsverfahren bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Die Gläubigerin als Inhaberin einer Grundschuld über 150.000,00 DM an einem Grundstück der E, GmbH, für die der Beschwerdeführer als Gesamtvollstreckungsverwalter eingesetzt ist, beantragte am 14.09.1994 die Anordnung [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.1996 (VIII ZR 130/96)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts entsprechend dem Klagantrag zur Zahlung von 921.221,50 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht auf ihren Antrag [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 291/95)

Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer stehenbleibenden Hypothek

Die Parteien streiten um einen Teil eines Versteigerungserlöses. Der Kläger und seine frühere Ehefrau erwarben je zur Hälfte ein Hofgrundstück von der Beklagten aufgrund Kaufvertrages für 180.000 DM. Auf den Kaufpreis [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 261/95)

Prozeßführungsbefugnis des Gesamtvollstreckungs-Verwalters

Der Kläger ist Verwalter in der am 7. Mai 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Kaufmanns M. P. Diesem stand eine Forderung für Fleischlieferungen aus der Zeit vom 20. bis 22. Dezember 1992 gegen [...]
KG - Beschluß vom 28.05.1996 (1 W 7520/95)

KG - Beschluß vom 28.05.1996 (1 W 7520/95)

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1996 (XI ZR 257/94)

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne Freigaberegelung; Freigabepflicht des Sicherungsnehmers nichtakzessorischer...

Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1996 (IX ZR 50/95)

Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts

Die Klägerin hat von der Beklagten nach dem Anfechtungsgesetz Duldung der Zwangsvollstreckung in einen - vom Ehemann erworbenen - Grundstücksanteil sowie Beseitigung einer Grundschuld verlangt wegen einer [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1996 (IX ZR 244/95)

Pflicht des Konkursverwalters zur Beachtung von Aussonderungsrechten bei der Verwertung der Masse

Die in England ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1989 als Zwischenhändlerin von der O. GmbH i.L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) in E. zwei für die Getränkeindustrie bestimmte vollautomatische Abfüll- und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.04.1996 (7 U 2290/95)

Anfechtbarkeit von Verrechnungen der kontoführenden Bank im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Verrechnung von Forderungen der Beklagten mit Forderungen der Gemeinschuldnerin nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Die Beklagte und die Gemeinschuldnerin [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.04.1996 (IX ZR 206/95)

Aufrechnung mit Gesamtvollstreckungsforderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L.werke W. GmbH (im folgenden: GmbH oder Schuldnerin). Am 5. August 1993 beantragte diese die Eröffnung des [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (IX ZR 268/95)

Begriff der Zahlungseinstellung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO). Auf die in der Revisionsbegründung erörterte Frage, ob das Berufungsgericht das Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 [...]
BGH - Urteil vom 17.04.1996 (VIII ZR 95/95)

Aufhebung eines auf tatbestandswidrigen Feststellungen beruhenden Berufungsurteils

Die Klägerin, die Kartonagen herstellt, begehrt die Zahlung restlicher Vergütung für die Herstellung und Lieferung von 93.390 Obst- und Gemüsesteigen, die der Beklagte am 1. November 1991 bei ihr bestellt hat. Der [...]
BAG - Urteil vom 17.04.1996 (3 AZR 56/95)

Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab 1. Januar 1992 nach § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1988 als Mitarbeiter [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1996 (I ZR 14/96)

Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II; Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1996 (IX ZR 77/95)

Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; Rechtsschutzinteresse für Klage mit dem Ziel der Befriedigung...

Die beklagte Kommanditgesellschaft, eine Bauunternehmung, führte im Juni 1988 Arbeiten auf einer Baustelle aus. Auf dieser war auch ein Mitgliedsbetrieb der klagenden Berufsgenossenschaft eingesetzt, deren Mitarbeiter [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.1996 (7 U 1448/95)

Abgrenzung von Gesamtvollstreckungsforderung und Masseansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob offene Forderungen der Klägerin aus einem Milchliefervertrag als Masseschulden im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO zu behandeln sind. Die Klägerin hat die Beteiligungs AG aufgrund [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.03.1996 (13 U 1443/95)

Reichweite des Pfandrechts bei Auszahlung einer gepfändeten Forderung

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Auf den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag der Klägerin war der Rechtsstreit an das Gesamtvollstreckungsgericht zu verweisen. Dem [...]