2. Rechtsprechung
  3. 1996
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BAG - Urteil vom 21.03.1996 (2 AZR 559/95)

Betriebsratsanhörung

Der 1943 geborene Kläger war seit 1985 bei der Firma E GmbH, einem Tochterunternehmen der beklagten S AG, als Diplomingenieur im Qualitätswesen des Kabelwerks El beschäftigt. Im Zuge einer Aufschmelzung der E GmbH auf [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1996 (IX ZR 195/95)

Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des Gesamtvollstreckungsschuldners

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der W. H.-B.-E.markt GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die beklagte Bank hatte ihr Kredite gewährt. Die GmbH [...]
BGH - Urteil vom 20.03.1996 (X ARZ 90/96)

Zuständigkeit des Gesamtvollstreckungsgerichts in den neuen Bundesländern; Mißbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Zuständigkei...

I. Der Geschäftsführer der Antragstellerin hat deren gesamte Geschäftsanteile mit notariellem Vertrag vom 5. April 1995 erworben. Eine Gesellschafterversammlung vom selben Tage beschloß die Verlegung des Sitzes der [...]
BSG - Urteil vom 22.02.1996 (12 RK 42/94)

Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber bei Teilzahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge bestimmen kann, daß zunächst die Arbeitnehmeranteile getilgt werden. Die Baugesellschaft U GmbH & Co. KG (im [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1996 (IX ZR 107/95)

Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. Mai 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Druckereimaschinen 'k. ' GmbH in A. (fortan: Gemeinschuldnerin). Am 25. November 1992 bestellte diese bei der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1996 (IX ZR 151/95)

Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Rechtsanwalts in Gelder auf einem Anderkonto

Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen. Blieben ihre an die Schuldner gerichteten Mahnungen erfolglos, beauftragte sie mit der Einziehung der Forderungen Rechtsanwalt S. Dieser richtete im Jahre 1988 für die [...]
OLG München - Urteil vom 24.01.1996 (25 W 2281/95)

Wirkung der Unterbrechung durch Konkurseröffnung

Die Klägerin hat am 27.1.1994 Klage gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts, auf Zahlung von 42.645,-- DM nebst Zinsen eingereicht. Am 9.8.1994 wurde durch das ... das Konkursverfahren über das [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1996 (V ZR 298/94)

Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

Den Parteien gehören aneinandergrenzende Hanggrundstücke am Nordufer der Lahn. Das Grundstück des Klägers (Flur, Parzelle) steigt jenseits der am Lahnufer vorbeiführenden Bundesstraße 260 alsbald steil an. Es diente [...]