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BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 278/96)

Begriff der nahestehenden Person

Die klagenden Rechtsanwälte berieten die M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Zur Absicherung von Honorarforderungen ließen sie sich am 17./19. Januar 1995 das Eigentum an sechs [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 341/95)

Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB-DDR

Am 19. März 1990 wurde die Klägerin unter maßgeblicher Beteiligung der Staatsbank der DDR nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1937 gegründet und am 22. März 1990 im Handelsregister eingetragen. Sie sollte mit [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 274/96)

Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller Überforderung des (Geschäftsführer-)Bürgen; Innenausgleich...

Ende 1983 erhielt die MKW GmbH (im folgenden: MKW), deren Alleingesellschafterin damals die Beklagte zu 1) und deren Geschäftsführer ihr Ehemann, der Beklagte zu 2), war, von der Sparkasse D. einen Betriebsmittelkredit [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1997 (IX ZR 47/97)

Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von Sanierungsbemühungen gegebenen Kreditsicherheite...

Die S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur klagenden Bank, von der sie einen Barkredit von 125.000 DM erhalten hatte. Im April 1994 befand sich die GmbH in einer [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1997 (XI ZR 64/97)

Anspruch der Treuhandanstalt auf Erstattung gezahlter Zinsen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Erstattungsanspruch der Klägerin auf die verauslagten Zinszahlungen ergibt sich aus §§ 677, 683 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 945/97)

Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens neu eingegangener Verpflichtunge...

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Mietzins für die Überlassung von Baumaschinen. Über das Vermögen des Beklagten ist durch Beschluß des Amtsgerichts Dresden (28 N 496/94) mit Wirkung vom 20.07.1994 das - bis heute [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (GSZ 1/97; GSZ 2/97)

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

Der Sicherungsgeber hat bei der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand und bei einer formularmäßigen Globalabtretung im Falle nachträglicher Übersicherung einen [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX ZR 309/96)

Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Partei im Ausland

I. Die in Luxemburg ansässige Beklagte zu 1) - eine S.A.R.L. luxemburgischen Rechts - (nachfolgend: die Beklagte) ist Eigentümerin, mindestens Ausrüsterin, eines Schubbootes, die Klägerin Eigentümerin eines Leichters. [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 152/96)

Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

Die Klägerin, die gegen ihren Schuldner N. die Zwangsvollstreckung betreibt, nimmt den Beklagten als Drittschuldner in Anspruch. N. wollte auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen errichten und diese alsdann veräußern. [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 136/97)

Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1997 (II ZR 224/96)

Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters im Eigenkapitalersatzrecht

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 14. Februar 1992 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der H. K. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagten sind deren Gesellschafter. Die Gemeinschuldnerin nahm bei der [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1997 (II ZB 6/97)

Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das Handelsregister

I. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, hat nach § 4 Abs. 1 ihrer Satzung 'einen oder mehrere Geschäftsführer oder stellvertretende Geschäftsführer...'. Am 11. Juli 1996 meldete sie zur Eintragung in das Handelsregister [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1997 (XI ZR 261/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung für den Fall des Nichtzustandekommens einer Gesamtfinanzierung

Die Klägerin, eine Hypothekenbank, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines nicht abgenommenen Darlehens. Die in B. ansässige Beklage, die ein Lager- und Speditionsunternehmen betreibt, erwarb im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1997 (IX ZR 249/96)

Beginn der Konkursanfechtungsfrist

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Großhandel GmbH F. (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Diese hatte von der Dresdner Bank einen Liquiditätskredit erhalten, [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ZR 22/97)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Berufungsurteils

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 38.636,60 DM zuzüglich 10 % Zinsen ab 12. Mai 1995 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat insoweit wie folgt erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.1997 (4 W 1390/97)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Beschwerde des Gesamtvollstreckungsverwalters ist als außerordentliche Beschwerde zulässig. Grundsätzlich findet zwar gegen den Beschluß des Rechtsmittelgerichtes, mit dem dieses den Wert für das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1997 (IX ZR 10/97)

Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

Die klagende Sparkasse gewährte im Jahre 1992 der E. G. und F. GmbH (im folgenden: EGF) einen Kredit von 9 Mio. DM zur Finanzierung des 'E.-C.'(Musik- und Konzerthalle mit Gaststätten und Nebeneinrichtungen) in E. Der [...]
LG Neuruppin - Beschluss vom 13.10.1997 (5 T 271/97)

Beschlussfähigkeit einer Gläubigerversammlung im Zusammenhang mit einem Gesamtvollstreckungsverfahren; Notwendige Anzahl der Mitglieder...

Die Beschwerde der Antragsteller vom 12. August 1997 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 1. August 1997 (15 N 102/97) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30. April 1997 hat das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.10.1997 (14 U 2961/96)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von Überschuldung oder Zahlungsfähigkeit

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt vom 06.02.1995, Aktenzeichen 81 N 19/85, Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A Gesellschaft für Sanitär- und Solartechnik Heizungsbau mbH (im [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1997 (IX ZR 231/96)

Anfechtung der Absicherung einer Forderung im Konkurs des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des M. P. (nachfolgend auch: Gesamtvollstreckungsschuldner), der in St. einen Schlachthof betrieb. Der Beklagte lieferte P. bis 18. November 1992 [...]
BGH - Urteil vom 09.09.1997 (IX ZR 14/97)

Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

Der Beklagte hat eine titulierte Forderung in Höhe von 238.000 DM gegen die Gebrüder H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen - nach vorangegangenem Vergleichsantrag vom 9. September 1994 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1997 (6 W 960/97)

Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters nach Aufhebung des Rückgabebescheides

OLGReport-Dresden 1998, 151 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1997 (10 W 23/97)

Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Pflichtteilsergänzung

Das AG - Konkursgericht - Rastatt hat über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Konkurs eröffnet und gleichzeitig Rechtsanwalt Dr. D. zum Konkursverwalter bestellt. In der ersten Gläubigerversammlung wurde [...]
BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 57/94)

Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter waren im Streitjahr die KS-GmbH (ohne Einlage) und als Kommanditisten der verstorbene KS, der Kläger zu 1 (auch Erbe nach [...]
EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-261/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats...

[01] Die Pretura circondariale Frosinone hat mit Beschluß vom 27. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 EG-Vertrag und [...]
EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-94/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen...

01 - 23 Prozessgeschichte / Sachverhalt 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 29 Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen 30 - 44 Zum ersten Teil der ersten und zur zweiten Frage 45 - 54 Zum zweiten Teil der ersten und zur dritten [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 161/96)

Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

Die Kläger waren Gesellschafter der F. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) mit je hälftigen Anteilen und seit 1980 auch deren Geschäftsführer. Im Jahre 1984 erteilte die GmbH beiden Klägern Direktzusagen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 234/96)

Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im Konkurseröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit von mit Zustimmung...

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. Werft AG (nachfolgend: Werft). Auf dieser wurde ein Schiff gebaut, das bis zum 30. Juni 1994 abzuliefern war. Am 3. Juni 1994 beantragte die Werft die [...]
EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-373/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht...

01 - 22 Prozessgeschichte / Sachverhalt 23 - 23 Vorlagefragen 24 - 32 Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen 33 - 42 Zur ersten Frage 43 - 54 Zur zweiten Frage 55 - 59 Zur dritten Frage 60 - 64 Zur vierten Frage 65 - 65 [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1997 (IX ZR 122/96)

Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus einer Prozeßbürgschaft in Anspruch. In einem - seit 1987 schwebenden - Bauprozeß war die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits (fortan: Klägerin) durch Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1997 (III ZR 75/95)

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Außenhandelsschiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 16. Januar 1988, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt [...]
BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 11/97)

Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen der E-GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Konkurs wurde am 20. Juli 1993 eröffnet. Am 29. April 1993 hatte der Beklagte und [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1997 (V ZR 91/96)

Berücksichtigung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Geltendmachung der Einrede mit einer Vollstreckungsgegenklag...

Durch Vertrag vom 14. Juli 1992 verkaufte die Beklagte das etwa 50 ha große Landgut Sch. für 5.300.000 DM an den Kläger und ließ ihm das Eigentum an den Grundstücken auf. Im Kaufvertrag heißt es: 'Der Verkäufer haftet [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1997 (I ZR 32/95)

Begriff der unrichtigen Verwendung der Begleitpapiere

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen Fuhrunternehmer, aus eigenem Recht Schadensersatz aufgrund Frachtvertrages und aus abgetretenem Recht der H. -Spedition GmbH (im folgenden: H. ) einen Anspruch auf [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1997 (IX ZR 203/96)

Anforderungen an Kenntnis der Begünstigungsabsicht

Die Klägerin lieferte der unter der Firma W. P. Nachfolger handelnden A. S. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) Schiefer für ihren Dachdeckerbetrieb. Gegen sie hatte die Klägerin Zahlungsansprüche von zuletzt 161.640,72 [...]
BGH - 16.06.1997 (II ZR 154/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Personen bestehende Grundstückseigentümergemeinschaf...

Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der E. O. & Co. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese Gesellschaft war Ende Juni 1991 von der K. GmbH und der Schwester der Klägerin, Frau M. H., mit [...]
BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)

BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)

A. e, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R [...]
BGH - Urteil vom 05.06.1997 (III ZR 190/96)

Nachweis der Bevollmächtigung eines Prozeßbevollmächtigten

Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche auf Zahlung von 180.189, 75 DM nebst Zinsen aus der Überlassung von Arbeitnehmern, die im landgerichtlichen Verfahren ursprünglich von einer [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1997 (XI ZR 133/96)

Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des Sicherungszwecks einer vollstreckbaren Grundschuld; Formularmäßige...

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die beklagte Bank wegen Kontokorrentkreditforderungen aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung vollstrecken darf. Am [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.05.1997 (3 B 151.96)

Verwaltungsverfahren - Feststellung einer Konkursforderung durch Verwaltungsakt

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung. 1. [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 246/96)

Abtretung der pfändungsfreien Teile mehrerer Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB

Die Parteien, zwei Kreditinstitute, streiten als Gläubiger eines gemeinsamen Schuldners um die Verteilung von Rentenleistungen, welche die Beklagte vereinnahmt hat. Der Schuldner bezog von der [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 129/96)

Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank

Die beklagte Bank stand in Geschäftsbeziehungen zur R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Pfändungsschuldnerin). Diese erwartete die Kaufpreiszahlung eines Kunden aus Italien. Der Betrag sollte im S.W. [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 13.05.1997 (IX ZR 309/96)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs

I. Die in Luxemburg ansässige Beklagte zu 1) - eine S.A.R.L. luxemburgischen Rechts - (nachfolgend: die Beklagte) ist Eigentümerin, mindestens Ausrüsterin, eines Schubbootes, die Klägerin Eigentümerin eines Leichters. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 28.04.1997 (II ZR 20/96)

Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter über das Vermögen der I. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) den Beklagten, der bis zum 12. Februar 1991 deren Geschäftsführer war, wegen Verletzung der Konkursantragspflicht auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.04.1997 (17 U 2919/96)

Anfechtbarkeit der Beitragszahlung an die Krankenkasse nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der vom Gemeinschuldner geleisteten [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1997 (II ZR 175/95)

Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage; Überwachung des Vorstands; Geltendmachung...

Die Kläger, Mitglieder des Aufsichtsrates der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung in der Form einer Aktiengesellschaft, wenden sich gegen die Aufsichtsratsbeschlüsse zu Punkt 8 b) der Tagesordnung vom 25. Juni [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1997 (VIII ZR 239/96)

Vollstreckbarkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckungsgegenklage

Mit notariellem Vertrag vom 15. Juli 1994 veräußerte der Beklagte die Geschäftsanteile der O. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH je zur Hälfte an den Kläger und W. H.. Der Vertrag enthält unter anderem [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1997 (IX ZR 112/96)

Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung einer Arresthypothek

Die klagende Sparkasse nimmt die beklagte Iranerin aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Beklagte besuchte seit dem Jahre 1980 mehrmals ihren Vetter Dr. M. in N., der aus dem Iran stammt und die deutsche [...]
BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 612/96)

Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruches auf eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]