Rechtsprechung | 1997 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 945/97)

Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens neu eingegangener Verpflichtunge...

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Mietzins für die Überlassung von Baumaschinen. Über das Vermögen des Beklagten ist durch Beschluß des Amtsgerichts Dresden (28 N 496/94) mit Wirkung vom 20.07.1994 das - bis heute [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.1997 (4 W 1390/97)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Beschwerde des Gesamtvollstreckungsverwalters ist als außerordentliche Beschwerde zulässig. Grundsätzlich findet zwar gegen den Beschluß des Rechtsmittelgerichtes, mit dem dieses den Wert für das Verfahren [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 13.10.1997 (5 T 271/97)

Beschlussfähigkeit einer Gläubigerversammlung im Zusammenhang mit einem Gesamtvollstreckungsverfahren; Notwendige Anzahl der Mitglieder...

Die Beschwerde der Antragsteller vom 12. August 1997 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 1. August 1997 (15 N 102/97) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30. April 1997 hat das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.10.1997 (14 U 2961/96)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von Überschuldung oder Zahlungsfähigkeit

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt vom 06.02.1995, Aktenzeichen 81 N 19/85, Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A Gesellschaft für Sanitär- und Solartechnik Heizungsbau mbH (im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1997 (6 W 960/97)

Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters nach Aufhebung des Rückgabebescheides

OLGReport-Dresden 1998, 151 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1997 (10 W 23/97)

Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Pflichtteilsergänzung

Das AG - Konkursgericht - Rastatt hat über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Konkurs eröffnet und gleichzeitig Rechtsanwalt Dr. D. zum Konkursverwalter bestellt. In der ersten Gläubigerversammlung wurde [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.04.1997 (17 U 2919/96)

Anfechtbarkeit der Beitragszahlung an die Krankenkasse nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der vom Gemeinschuldner geleisteten [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.03.1997 (8 U 81/96)

Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts

KTS 1998, 571 [...]

BayObLG - Urteil vom 20.02.1997 (5 St RR 159/96)

Faktischer GmbH-Geschäftsführer

Der Gesellschaftsvertrag für die C. Hausbau GmbH zur Herstellung und zum Vertrieb von Holzbauten wurde am 23.3.1987 notariell beurkundet. Die Eintragung in das Handelsregister geschah am 3.9.1987. Geschäftsführerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.1997 (12 U 185/96)

NJW-RR 1997, 723 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.02.1997 (21 W 12/96)

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß durch die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin das selbständige Beweisverfahren nicht unterbrochen worden ist. Zwar ordnet § [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4756/96)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines zwischen einer Ein-Mann-GmbH und einem sozial abhängigen freien Mitarbeiter vereinbarten...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die vereinbarte Vergütung für Beratungsleistungen. Sie macht ferner Verzugsschaden geltend. Die Parteien schlossen am 14.09.1992 einen Rahmenvertrag, in dem sich die Klägerin, [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.1997 (3 L 94/96)

a. 'Wieweit gegenüber einem Konkursverwalter - und entsprechend einem Gesamtvollstreckungsverwalter - verfügt werden kann, er habe eine von dem Zustand einer zur Masse gehörenden Sache ausgehende Gefahr [hier: [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.01.1997 (1Z AR 96/96)

Bestimmung des Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung bei in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegenen Grundstücken

1. Der Schuldner ist im Grundbuch des Amtsgerichts Kelheim als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen, der aus den Flurstücken 3192, 3200, 3180 und 3180/3 der Gemarkung V sowie dem Flurstück 388/4 der Gemarkung M [...]