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BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 612/96)

Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruches auf eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1997 (V ZR 355/95)

Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Rentengutsgesellschaft Merseburg eGmbH, die unter anderem Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemarkung Leuna und eines in der Gemarkung Kötzschau war. Der vor ihm tätige [...]
BGH - Urteil vom 20.03.1997 (IX ZR 71/96)

Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung auf nach dem Erlaß eines Sequestrationsbeschlusses...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese unterhielt bei der Stadtsparkasse D. ein Girokonto. Das Finanzamt D. pfändete durch Verfügung vom 9. [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.03.1997 (8 U 81/96)

Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts

KTS 1998, 571 [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1997 (I ZR 215/94)

Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer am Rechtstreit formell beteiligten Partei;...

Die Beklagten schlossen am 27. März 1991 mit der G. Handels GmbH in B. (im folgenden: G.) einen als 'Tankstellen Farb- und Belieferungsvertrag' bezeichneten schriftlichen Vertrag, in dem sie sich u.a. verpflichteten, [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1997 (IX ZR 93/96)

Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten Gläubigerbenachteiligung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Juni 1993 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. GmbH, M. (nachfolgend als Gesellschaft oder Gemeinschuldnerin bezeichnet), der Beklagte war einer von [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1997 (X ZR 146/94)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

Die Beklagte erteilte der T. GmbH (künftig: GmbH), deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war, im Jahre 1987 einen im Leistungsumfang nachträglich erweiterten Auftrag über Wartung und Reparatur von [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1997 (IV R 47/95)

BFH - Urteil vom 06.03.1997 (IV R 47/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von 1979 an Kommanditist der X-GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen im Jahr 1982 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Im Rahmen dieses Verfahrens ist im März 1983 [...]
BGH - Urteil vom 27.02.1997 (IX ZR 79/96)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die B. GmbH (nachfolgend: B. oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) verkaufte der Beklagten für 59.273,30 DM Waren. Der Agrargesellschaft W. mbH (fortan: W.) schuldete die B. 46.291,32 DM. In einer unterschriebenen [...]
BGH - Urteil vom 27.02.1997 (IX ZR 5/96)

Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

Aufgrund 'Milchzulieferungsvertrages' vom 29. Februar/3. März 1992 beliefert die Klägerin die S. AG mit Milch. Am 1. Oktober 1993 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. AG eröffnet und der Beklagte zum [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1997 (3 StR 525/96)

BGH - Urteil vom 26.02.1997 (3 StR 525/96)

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie auf den Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des [...]
BayObLG - Urteil vom 20.02.1997 (5 St RR 159/96)

Faktischer GmbH-Geschäftsführer

Der Gesellschaftsvertrag für die C. Hausbau GmbH zur Herstellung und zum Vertrieb von Holzbauten wurde am 23.3.1987 notariell beurkundet. Die Eintragung in das Handelsregister geschah am 3.9.1987. Geschäftsführerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.1997 (12 U 185/96)

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.1997 (12 U 185/96)

NJW-RR 1997, 723 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 04.02.1997 (21 W 12/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 04.02.1997 (21 W 12/96)

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß durch die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin das selbständige Beweisverfahren nicht unterbrochen worden ist. Zwar ordnet § [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1997 (IX ZR 89/96)

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8, 96 % der [...]
OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4756/96)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines zwischen einer Ein-Mann-GmbH und einem sozial abhängigen freien Mitarbeiter vereinbarten...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die vereinbarte Vergütung für Beratungsleistungen. Sie macht ferner Verzugsschaden geltend. Die Parteien schlossen am 14.09.1992 einen Rahmenvertrag, in dem sich die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1997 (VI ZR 338/95)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschaftsführer der G. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1997 (IX ZR 220/96)

Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.1997 (3 L 94/96)

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.1997 (3 L 94/96)

a. 'Wieweit gegenüber einem Konkursverwalter - und entsprechend einem Gesamtvollstreckungsverwalter - verfügt werden kann, er habe eine von dem Zustand einer zur Masse gehörenden Sache ausgehende Gefahr [hier: [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.01.1997 (1Z AR 96/96)

Bestimmung des Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung bei in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegenen Grundstücken

1. Der Schuldner ist im Grundbuch des Amtsgerichts Kelheim als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen, der aus den Flurstücken 3192, 3200, 3180 und 3180/3 der Gemarkung V sowie dem Flurstück 388/4 der Gemarkung M [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1997 (IX ZR 1/96)

Verwertung von Sicherungsgut; Anfechtung einer nach Zahlungseinstellung zwischen dem Gemeinschuldner und dem Sicherungsnehmer getroffenen...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin war die T. GmbH, die an einer Reihe weiterer Speditionen maßgeblich beteiligt war. Die beklagte [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1997 (IX ZR 47/96)

Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

Die I. GmbH S. i.A. (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) ist aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangen und Eigentümerin einiger Grundstücke. Sie war gemäß Entscheidung der Treuhandanstalt bis [...]