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OLG Dresden - Urteil vom 30.12.1998 (4 U 873/98)

Anfechtbarkeit einer Zahlung wegen inkongruenter Deckung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag der Beklagten vom 01.06.1995 am 02.10.1995 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Malermeisters R H in W . Bereits im Januar 1993 stellte die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 427/97)

Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin

Die Klägerin wurde im März 1990 mit der Aufgabe gegründet, einen Teil der Geschäfte der Staatsbank der DDR zu übernehmen. Diese schloß mit der Klägerin am 21. Juni 1990 unter Einhaltung der Vorschriften über die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 47/98)

Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 29. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 gemäß § 11 der Vergleichsordnung (VglO) zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der S-GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 1/98)

Rechte des Drittschuldners nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Behandlung von Leistungen des Drittschuldners in...

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma W., Inhaber W. W. (im folgenden: Schuldner). Auch die jetzige Beklagte, eine GmbH, befand sich in der Gesamtvollstreckung; sie besteht, [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 151/98)

Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

Die verklagte Gemeinde erteilte aus Anlaß der Erweiterung eines Kindergartens der Zimmerei und Tischlerei S. GmbH & Co. Betriebs-KG in L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) am 23. Januar 1996 einen schriftlichen Auftrag [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 196/97)

Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück; Darlegung...

Die beklagte Kapitalgesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaates Hawaii, die ihren Sitz in Honolulu hat, wird von der deutschen Klägerin nach dem Anfechtungsgesetz in Anspruch genommen aufgrund eines Schuldtitels [...]
ArbG Stuttgart - Urteil vom 16.12.1998 (29 Ca 4524/98)

Kündigung

Die am ... geborene ..., Klägerin, die zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der Gemeinschuldnerin seit 01.10.1985 als Filialleiterin in Stuttgart beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 262/97)

Berufung auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie

Die klagende Bank versprach der K. AG (im folgenden: Schuldnerin) am 10. September 1993 einen - zunächst bis zum 31. August 1994 befristeten - Kredit in Höhe von 4 Mio. DM. Zur Sicherung dieses Kredits bestellte die [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

Die Revision der Klägerin gegen das in ZIP 1998, 701 veröffentlichte Berufungsurteil wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 302/97)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung von Geschäften mit Angehörigen

Der Vater des Beklagten (im folgenden: Schuldner) wurde durch Versäumnisurteil vom 13. Juli 1995 rechtskräftig verurteilt, an die Klägerin 209.320,80 DM nebst 12 % Zinsen aus 208.000 DM seit 7. Mai 1992 zu zahlen. [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.1998 (Rs C-127/96)

Richtlinie 77/187 Art. 1 Abs. 1;

1 Mit Beschlüssen vom 22. Februar 1996 (C-127/96), vom 11. Juni 1996 (C-229/96) und vom 28. Januar 1997 (C-74/97), beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 1996, am 1. Juli 1996 und am 20. Februar 1997, haben das [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.1998 (XII ZB 148/98)

Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung von Grundstücken verurteilten Prozeßpartei

I. Gegen das landgerichtliche Urteil, das die seinerzeit beklagte GmbH zur Räumung und Herausgabe von drei Hotels verurteilt hat, legte diese rechtzeitig Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1998 (II ZR 382/96)

Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von zuletzt 60.000,-- DM ausgestatteten beklagten GmbH ist seit vielen Jahren Herr D. . Ende der sechziger Jahre errichtete er auf einem [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1998 (IX ZR 313/97)

Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender Sicherheit; Berücksichtigung von Anlagevermögen und Außenständen...

Die Beklagte hatte der A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) Kredite gewährt. Durch notarielle Urkunde vom 20. Oktober 1994 bestellte die Schuldnerin auf einem ihr gehörenden [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 425/98)

BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 425/98)

Der Kläger war seit 14. März 1994 bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projektingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8.000,00 DM beschäftigt. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1998 (31 U 29/98)

Zusage eines Massekostenvorschusses

DRsp IV(438)303a-c KTS 2000, 77 WM 1999, 1226 ZInsO 1999, 420 [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 116/97)

Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im Anfechtungsprozeß

Die Kläger sind die ehelichen Kinder von L. M. (im folgenden: Schuldner). Seine Ehe wurde am 23. Januar 1992 geschieden. Aufgrund eines vollstreckbaren Titels schuldet er den Klägern für den Zeitraum von Januar 1992 [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 284/97)

Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter, der Kläger zu 2 ist der Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beklagten. Dieser (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet der Beklagten aus einer am 29. November 1993 notariell [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1998 (IX ZR 145/98)

Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; Beweislast; Kenntnis einzelvertretungsberechtigter...

BGHR BGB § 714 Wissenszurechnung 1 BGHR InsO § 23 Abs. 1 S. 1 Verfügungsbeschränkung 1 BGHR KO § 106 Abs. 1 S. 3 Veräußerungsverbot 1 BGHR KO § 8 Abs. 1 Befreiungswirkung 1 BGHR KO § 8 Abs. 3 Bekanntmachung, [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1998 (II ZR 190/97)

Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der 'A. GmbH' mit Sitz in B. (künftig: Gemeinschuldnerin), nimmt den Beklagten aus Unterbilanzhaftung in Anspruch. Der Beklagte gehörte zu den Gründern der am 25. Juli [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1998 (IX ZR 48/98)

Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen

Der Kläger wendet sich mit der Abwehrklage (§ 767 ZPO) gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel der Beklagten über eine Bürgschaftsforderung. Die Beklagte überließ einem eingetragenen Verein aufgrund [...]
BVerwG - Urteil vom 22.10.1998 (7 C 38.97)

Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle; genehmigungsbedürftige...

I. Der klagende Konkursverwalter wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung, mit der ihm die Beseitigung von Filterstäuben aufgegeben und eine entsprechende Ersatzvornahme angeordnet wird. Die [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1998 (VII ZR 99/97)

Rechtmäßigkeit der Unterwerfungsklausel in einem Bauträgervertrag

Die Klägerin verkaufte mit notariellem Vertrag vom 15. Juni 1992 an die Beklagten ein Grundstück und verpflichtete sich gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit des Kaufpreises war [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 337/97)

Begriff der Zahlungseinstellung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH Z. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Verfahrenseröffnung wurde am 13. Juni 1994 beantragt und am 29. Juli 1994 angeordnet. Die Schuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1998 (XI ZR 36/98)

Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der...

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Zinsen. Die Kläger sind Eigentümer eines in B. gelegenen Grundstücks, das vom 16. Februar 1963 bis zum 3. Juni 1991 unter staatlicher [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.09.1998 (XI ZR 367/97)

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.09.1998 (19 W 953/98)

Begriff der Unzulänglichkeit der Konkursmasse

Mit Beschluß des Landgerichtes Dresden vom 18.03.1997 wurde dem im selbständigen Beweisverfahren als Nebenintervenient auftretenden Beschwerdeführer ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt. Nachdem dieser [...]
SG Berlin - 18.09.1998 (S 58 Ar 927/98)

Konkursausfallgeld; Insolvenzereignis; Anwendung der EWGRL 987/80

Streitig ist ein europarechtlich begründeter weiterer Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug), hilfsweise die Festlegung des Kaug-Zeitraumes. Der Kläger war als Bauleiter bei der Firma E GmbH beschäftigt, deren [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 237/97)

Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 300/97)

Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. H.- und T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin stand in Geschäftsbeziehung zu dem beklagten Kreditinstitut. Dieses hat einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1998 (3 Wx 209/98)

Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft

I. Der Beteiligte zu 1 und sein Bruder waren als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus den oben genannten Grundstücken bestand, im Grundbuch als Eigentümer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.1998 (1Z AR 77/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

I. Die Gemeinschuldnerin ist eine GmbH, die laut Eintragung im Handelsregister ihren Sitz in Regensburg hat. Ihr derzeitiger Geschäftsführer wohnt in Regen (Bezirk des Konkursgerichts Deggendorf). Einen Antrag des [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 223/97)

Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, der Klägerin für die im Vorjahr erzielten Umsätze eine Beteiligung zu gewähren. Die Klägerin war seit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.1998 (1Z AR 63/98)

Verweisung eines Vollstreckungsverfahrens gegen mehrere Schuldner

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Nürnberg gegen die Schuldner, die ihren Wohnsitz in München (Schuldner zu 1) bzw. Hof (Schuldner zu 2 und 3) haben, einen Pfändungs- und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.09.1998 (11 U 252/97)

Rückforderung einer zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts übersandten Bürgschaftsurkunde in der Gesamtvollstreckung des Auftraggeber...

Anmerkung Stefan Smid DZWIR 1999, 254 Vorinstanz: LG Cottbus, vom 29.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 135/97 BauR 2000,.280 DZWIR 1999, 254 KTS 1999, 264 WM 1999, 1083 ZIP 1999, 116 ZInsO 1999, [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.1998 (5 Sa 205/98)

Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Gehaltsansprüche. Der am geborene Kläger war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 5.12.1979 (Bl. 9/11 d.A.) seit dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (1 AR 75/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Gesamtvollstreckungsantragsverfahren

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Leipzig gegen die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Nach Hinweis an die Gläubigerin, dass die Schuldnerin nicht im dortigen Handelsregister [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.1998 (1 AR 51/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Gesamtvollstreckungsantragsverfahren

I. Das Amtsgericht Soest streitet mit dem Amtsgericht Hamburg über die Zuständigkeit für das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin war zunächst in Welver bei Soest ansässig. Am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.1998 (4 W 901/98)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Dresden vom 25.05.1998 ist unzulässig. Gem. § 568 Abs. 2 S. 1 ZPO, der nach § 1 Abs. 3 GesO auch auf das Gesamtvollstreckungsverfahren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.1998 (7 U 769/98)

Anwaltshaftung bei Reduzierung einer Klageforderung

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die K beauftragte die Beklagte mit der Durchsetzung einer Forderung über 31.899,39 DM nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.07.1998 (5 Ss 101/98 - 37/98 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.07.1998 (5 Ss 101/98 - 37/98 I)

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 22. Januar 1996 wegen Konkursverschleppung und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1998 (IX ZR 272/96)

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.1998 (IX ZA 4/98)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist der Erfolg zu versagen, weil der Kläger - Sequester im Konkurseröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH - nicht dargetan hat, daß die am Gegenstand des [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX ZB 33/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahren...

I. Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - Leipzig beauftragte mit Beschluß vom 17. Oktober 1997 zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.1998 (3Z BR 159/98)

Gegenstandswert bei Ablehnung der Eintragung eines Vereins

I. Am 2.5.1997 wurde der Verein mit dem Sitz in , zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Am 21.7.1997 hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - die Anmeldung zurückgewiesen. Die hiergegen fristgerecht eingelegte [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 160/97)

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1998 (II ZR 353/97)

Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem...

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten als Verwalter in dem am 21. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstrekkungsverfahren über das Vermögen der 'N. Z. ' Malerhandwerk L. GmbH i.L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.1998 (7 U 695/98)

Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte beauftragte in seiner Eigenschaft als Liquidator der B GmbH i. L. die Klägerin mit der Erstellung von Bilanzen. Die nach der [...]