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BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 427/97)

Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin

Die Klägerin wurde im März 1990 mit der Aufgabe gegründet, einen Teil der Geschäfte der Staatsbank der DDR zu übernehmen. Diese schloß mit der Klägerin am 21. Juni 1990 unter Einhaltung der Vorschriften über die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 1/98)

Rechte des Drittschuldners nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Behandlung von Leistungen des Drittschuldners in...

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma W., Inhaber W. W. (im folgenden: Schuldner). Auch die jetzige Beklagte, eine GmbH, befand sich in der Gesamtvollstreckung; sie besteht, [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 151/98)

Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

Die verklagte Gemeinde erteilte aus Anlaß der Erweiterung eines Kindergartens der Zimmerei und Tischlerei S. GmbH & Co. Betriebs-KG in L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) am 23. Januar 1996 einen schriftlichen Auftrag [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 196/97)

Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück; Darlegung...

Die beklagte Kapitalgesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaates Hawaii, die ihren Sitz in Honolulu hat, wird von der deutschen Klägerin nach dem Anfechtungsgesetz in Anspruch genommen aufgrund eines Schuldtitels [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 262/97)

Berufung auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie

Die klagende Bank versprach der K. AG (im folgenden: Schuldnerin) am 10. September 1993 einen - zunächst bis zum 31. August 1994 befristeten - Kredit in Höhe von 4 Mio. DM. Zur Sicherung dieses Kredits bestellte die [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

Die Revision der Klägerin gegen das in ZIP 1998, 701 veröffentlichte Berufungsurteil wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 302/97)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung von Geschäften mit Angehörigen

Der Vater des Beklagten (im folgenden: Schuldner) wurde durch Versäumnisurteil vom 13. Juli 1995 rechtskräftig verurteilt, an die Klägerin 209.320,80 DM nebst 12 % Zinsen aus 208.000 DM seit 7. Mai 1992 zu zahlen. [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.1998 (XII ZB 148/98)

Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung von Grundstücken verurteilten Prozeßpartei

I. Gegen das landgerichtliche Urteil, das die seinerzeit beklagte GmbH zur Räumung und Herausgabe von drei Hotels verurteilt hat, legte diese rechtzeitig Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1998 (II ZR 382/96)

Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von zuletzt 60.000,-- DM ausgestatteten beklagten GmbH ist seit vielen Jahren Herr D. . Ende der sechziger Jahre errichtete er auf einem [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1998 (IX ZR 313/97)

Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender Sicherheit; Berücksichtigung von Anlagevermögen und Außenständen...

Die Beklagte hatte der A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) Kredite gewährt. Durch notarielle Urkunde vom 20. Oktober 1994 bestellte die Schuldnerin auf einem ihr gehörenden [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 116/97)

Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im Anfechtungsprozeß

Die Kläger sind die ehelichen Kinder von L. M. (im folgenden: Schuldner). Seine Ehe wurde am 23. Januar 1992 geschieden. Aufgrund eines vollstreckbaren Titels schuldet er den Klägern für den Zeitraum von Januar 1992 [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 284/97)

Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter, der Kläger zu 2 ist der Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beklagten. Dieser (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet der Beklagten aus einer am 29. November 1993 notariell [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1998 (IX ZR 145/98)

Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; Beweislast; Kenntnis einzelvertretungsberechtigter...

BGHR BGB § 714 Wissenszurechnung 1 BGHR InsO § 23 Abs. 1 S. 1 Verfügungsbeschränkung 1 BGHR KO § 106 Abs. 1 S. 3 Veräußerungsverbot 1 BGHR KO § 8 Abs. 1 Befreiungswirkung 1 BGHR KO § 8 Abs. 3 Bekanntmachung, [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1998 (II ZR 190/97)

Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der 'A. GmbH' mit Sitz in B. (künftig: Gemeinschuldnerin), nimmt den Beklagten aus Unterbilanzhaftung in Anspruch. Der Beklagte gehörte zu den Gründern der am 25. Juli [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1998 (IX ZR 48/98)

Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen

Der Kläger wendet sich mit der Abwehrklage (§ 767 ZPO) gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel der Beklagten über eine Bürgschaftsforderung. Die Beklagte überließ einem eingetragenen Verein aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1998 (VII ZR 99/97)

Rechtmäßigkeit der Unterwerfungsklausel in einem Bauträgervertrag

Die Klägerin verkaufte mit notariellem Vertrag vom 15. Juni 1992 an die Beklagten ein Grundstück und verpflichtete sich gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit des Kaufpreises war [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 337/97)

Begriff der Zahlungseinstellung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH Z. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Verfahrenseröffnung wurde am 13. Juni 1994 beantragt und am 29. Juli 1994 angeordnet. Die Schuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1998 (XI ZR 36/98)

Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der...

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Zinsen. Die Kläger sind Eigentümer eines in B. gelegenen Grundstücks, das vom 16. Februar 1963 bis zum 3. Juni 1991 unter staatlicher [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.09.1998 (XI ZR 367/97)

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 237/97)

Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 300/97)

Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. H.- und T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin stand in Geschäftsbeziehung zu dem beklagten Kreditinstitut. Dieses hat einen [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1998 (IX ZR 272/96)

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.1998 (IX ZA 4/98)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist der Erfolg zu versagen, weil der Kläger - Sequester im Konkurseröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH - nicht dargetan hat, daß die am Gegenstand des [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX ZB 33/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahren...

I. Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - Leipzig beauftragte mit Beschluß vom 17. Oktober 1997 zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 160/97)

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1998 (II ZR 353/97)

Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem...

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten als Verwalter in dem am 21. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstrekkungsverfahren über das Vermögen der 'N. Z. ' Malerhandwerk L. GmbH i.L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]
BGH - Urteil vom 18.06.1998 (IX ZR 311/95)

Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer Forderung; Anforderungen an Überzeugungsbildung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer H. U. P. und H. B. waren. Diese entzogen der Gesellschaft nach Feststellungen, die in einem gegen sie [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.1998 (X ARZ 476/98)

Anwendung der Übergangsregelung

I. In dem auf am 21. Januar 1998 beim Amtsgericht Halle-Saalkreis eingegangenen Antrag eingeleiteten Gesamtvollstreckungsverfahren hat sich das angerufene Gericht durch Beschluß vom 30. April 1998 für unzuständig [...]
BGH - Urteil vom 15.06.1998 (II ZR 17/97)

Darlegungs- und Beweislast für Kenntnis der Krise; Frist für Entscheidung über Belassung der Finanzmittel

Der Beklagte und Widerkläger ist Konkursverwalter in dem am 30. Dezember 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der F. GmbH. Der Kläger, der bis 1990 selbst an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen war, [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.1998 (IX ZR 165/97)

Vorverlagerung des Aufrechnungsverbots im Konkurs auf den Zeitpunkt der Sequestration

Die Sache wirft im Hinblick auf die Entscheidungen in BGHZ 99, 36, 40 f.; 109, 321, 322 (unter I.) und das Senatsurteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96 (ZIP 1997, 737, 739) keine ungeklärte Rechtsfrage von [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1998 (II ZR 380/96)

Pfändung einer Forderung gegen eine BGB-Gesellschaft

Der Kläger ist Gläubiger der W. GmbH. Die Beklagten beauftragten als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die W. GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1993, ein Gebäude in D. zu sanieren. Als Gegenleistung wurde [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.1998 (IX ZR 256/96)

Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners

I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Teilurteil des Landgerichts, durch das er zur Zahlung von 854.000 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist, zurückgewiesen. Das Berufungsurteil ist [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 143/97)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Grundurteil des Berufungsgerichts ist nach § 304 ZPO zulässig, [...]
BGH - Urteil vom 30.04.1998 (IX ZR 150/97)

Unterzeichnung einer notariellen Urkunde im Ausland; Beurkundung durch den Notarvertreter nach Ablauf der Bestellung; Haftung des Notarvertreter...

Die klagende Bank war Gläubigerin einer E. GmbH (nachfolgend: GmbH). Als diese Ende Juni 1990 ihre Kreditlinie erheblich überzogen hatte, war die Klägerin zu einer Verlängerung nur bereit, wenn die [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.1998 (IX ZR 141/97)

Kenntnis des befriedigten Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Gesamtvollstreckungsschuldners; Bevorzugte Zahlung an Träger...

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aufgrund der Anzahl und Gesamthöhe der eingeforderten [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1998 (XI ZR 377/97)

Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland geschlossener Börsentermingeschäfte

Der Kläger nimmt den Beklagten aus schuldhafter Verletzung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch. In den Jahren 1987 bis 1989 schloß der Kläger, ein akademischer Oberrat mit Wohnsitz in M., mit Hilfe [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1998 (III ZR 245/96)

Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlußprüfer zu Gunsten Dritter; Haftung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. I. AG. Deren Rechtsvorgängerin - die G. I. GmbH & Co. - erwarb mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1992 von dem Alleingesellschafter H. der S. N. GmbH (STN) [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1998 (IX ZR 232/96)

Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte

Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1998 (II ZR 146/96)

Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen verspäteter Konkursantragstellung gegen den Geschäftsführer;...

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 9. Dezember 1988 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der C. GmbH. Ihr Stammkapital von 200.000,-- DM hielten der Beklagte zu 1, der zugleich ihr alleiniger [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.1998 (XI ZR 4/98)

Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung

I. Der klagende Konkursverwalter über das Vermögen der R. GmbH beantragt Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der von ihm eingelegten Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts, das seiner Klage auf Feststellung [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 242/97)

Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das Notaranderkonto; Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 27. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. GmbH K. (nachfolgend: Schuldnerin). Die klagende Bank gewährte der Schuldnerin einen [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 22/97)

Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung eines Sicherheitenpoolvertrages; Entgeltlichkeit der...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Januar 1994 eröffneten Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war von der A. GmbH (im folgenden: A. B.) [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1998 (XII ZR 251/96)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1998 (II ZR 366/96)

Haftung auf Handeln im Namen einer GmbH vor deren Errichtung; Zustimmung zur Schuldübernahme

Im November 1992 verhandelten der Beklagte und sein Sohn im Namen einer 'G. Gü. GmbH' mit der Klägerin über den Kauf einer Zuschneidemaschine zum Preis von 517.500,-- DM. Ende Januar 1993 lieferte und montierte die [...]
BGH - Urteil vom 05.03.1998 (IX ZR 265/97)

Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung des Sequesters

Die Klägerin ist - und war bereits unter der früheren Bezeichnung Treuhandanstalt - alleinige Gesellschafterin der Großhandelsgesellschaft O., G., S. mbH mit Sitz in Berlin. Diese ist Mehrheitsgesellschafterin der A. [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.1998 (IV AR(VZ) 2/97)

Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend das Akteneinsichtsrecht eines Konkursgläubigers

I. Die Antragsteller haben durch Vorlage der Kopie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 19 BRAGO glaubhaft gemacht, daß sie Gläubiger der Z.E. Handels-GmbH (Gemeinschuldnerin) sind. Durch Beschluß des [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 43/97)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Diese ist aus einem sozialistischen Großhandelsbetrieb hervorgegangen, der [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (III ZR 103/97)

Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterlassungsverpflichtung

Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann Pächterin eines Jagdreviers. Sie hatte in einem vorangegangenen Rechtsstreit den Beklagten auf Unterlassung die Jagdausübung störender Maßnahmen in Anspruch genommen. In [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 259/97)

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der L. GmbH. Zu diesem Verfahren meldete die Klägerin eine Kreditforderung von 904.211,65 DM an, die als vom Verwalter bestritten in die [...]
BGH - Urteil vom 22.01.1998 (IX ZR 99/97)

Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts; Anfechtung der Tilgung eines Überziehungskredit...

Die A. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) unterhielt bei der beklagten Bank ein im Kontokorrent geführtes Girokonto sowie zwei Darlehenskonten. Die Beklagte hatte ihrer Kundin gemäß Vertrag vom 16. Februar 1995 [...]